Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
Dokument vom 5. September 1997 · Seiten 33–58
Amtliche Sammlung · AS 2005 36Amtliche Sammlung · AS 2005 33
Behandlung radioaktiver Abfälle
b) «Ableitungen» geplante und kontrollierte Freisetzungen flüssiger oder gas-
förmiger radioaktiver Stoffe, die rechtmässig im Rahmen der von der staatlichen Stelle genehmigten Grenzwerte aus staatlich beaufsichtigten kerntechnischen Anlagen während des Normalbetriebs in die Umwelt erfolgen;
c) «Anlage zur Behandlung abgebrannter Brennelemente» jede Anlage oder
Einrichtung, deren Hauptzweck die Behandlung abgebrannter Brennelemente ist;
d) «Anlage zur Behandlung radioaktiver Abfälle» jede Anlage oder Einrich-
tung, deren Hauptzweck die Behandlung radioaktiver Abfälle ist, wobei eine kerntechnische Anlage während der Stilllegung nur dann eingeschlossen ist, wenn sie von der Vertragspartei als Anlage zur Behandlung radioaktiver Abfälle bezeichnet wird;
e) «Behandlung abgebrannter Brennelemente» sämtliche Tätigkeiten, welche
die Handhabung oder Lagerung abgebrannter Brennelemente betreffen, ausgenommen die Beförderung ausserhalb der Anlage. Diese können auch Ableitungen einschliessen;
f) «Behandlung radioaktiver Abfälle» sämtliche Tätigkeiten, einschliesslich
Stilllegungstätigkeiten, die mit der Handhabung, Vorbearbeitung, Bearbeitung, Konditionierung, Lagerung oder Endlagerung radioaktiver Abfälle zusammenhängen, ausgenommen die Beförderung ausserhalb der Anlage. Diese können auch Ableitungen einschliessen;
g) «Bestimmungsstaat» einen Staat, zu dem eine grenzüberschreitende
Verbringung geplant ist oder stattfindet;
h) «Durchfuhrstaat» jeden Staat, der nicht Ursprungs- oder Bestimmungsstaat
ist und durch dessen Hoheitsgebiet eine grenzüberschreitende Verbringung geplant ist oder stattfindet;
i) «Endlagerung» die Einlagerung abgebrannter Brennelemente oder radioakti-
ver Abfälle in einer geeigneten Anlage, wobei eine Rückholung nicht beabsichtigt ist;
j) «Genehmigung» jede von einer staatlichen Stelle erteilte Ermächtigung,
Erlaubnis oder Bescheinigung, eine mit der Behandlung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle verbundene Tätigkeit auszuüben;
k) «Betriebsdauer» den Zeitraum, in dem eine Anlage zur Behandlung abge-
brannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle bestimmungsgemäss genutzt wird. Bei einem Endlager beginnt dieser Zeitraum mit der ersten Einlagerung der abgebrannten Brennelemente oder radioaktiven Abfälle in der Anlage und endet mit dem Verschluss der Anlage;
l) «grenzüberschreitende Verbringung» jede Beförderung abgebrannter Brenn-
elemente oder radioaktiver Abfälle aus einem Ursprungsstaat in einen Bestimmungsstaat;