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Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle

Dokument vom 5. September 1997 · Seiten 33–58

Amtliche Sammlung · AS 2005 48Amtliche Sammlung · AS 2005 33

Behandlung radioaktiver Abfälle

Art. 26 Stilllegung

Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Massnahmen, um die Sicherheit der Stilllegung einer kerntechnischen Anlage zu gewährleisten. Diese Massnahmen haben sicherzustellen,

i) dass qualifiziertes Personal und ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen;

ii) dass die Bestimmungen des Artikels 24 über den Strahlenschutz während des Betriebs, über Ableitungen sowie über ungeplante und unkontrollierte Freisetzungen zur Anwendung kommen;

iii) dass die Bestimmungen des Artikels 25 über die Notfallvorsorge zur Anwendung kommen;

iv) dass Aufzeichnungen über Informationen, die für eine Stilllegung wichtig sind, aufbewahrt werden.

Kapitel 5 Verschiedene Bestimmungen

Art. 27 Grenzüberschreitende Verbringung

(1) Jede an einer grenzüberschreitenden Verbringung beteiligte Vertragspartei trifft die geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass eine solche Verbringung in einer Weise durchgeführt wird, die im Einklang mit diesem Übereinkommen und den einschlägigen verbindlichen internationalen Übereinkünften steht.

Zu diesem Zweck

i) trifft eine Vertragspartei, die Ursprungsstaat ist, die geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass die grenzüberschreitende Verbringung genehmigt ist und nur nach vorheriger Notifikation und Zustimmung des Bestimmungsstaats stattfindet;

ii) unterliegt eine grenzüberschreitende Verbringung durch Durchfuhrstaaten den internationalen Verpflichtungen, die für die jeweils verwendeten Beförderungsarten massgeblich sind;

iii) stimmt eine Vertragspartei, die Bestimmungsstaat ist, einer grenzüberschreitenden Verbringung nur dann zu, wenn sie über die erforderlichen administrativen und technischen Mittel sowie über die zum Vollzug erforderliche Struktur zur Behandlung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle in einer im Einklang mit diesem Übereinkommen stehenden Weise verfügt;

iv) genehmigt eine Vertragspartei, die Ursprungsstaat ist, eine grenzüberschreitende Verbringung nur dann, wenn sie sich im Einklang mit der Zustimmung des Bestimmungsstaats die Gewissheit verschaffen kann, dass die Anforderungen der Ziffer iii) vor der grenzüberschreitenden Verbringung erfüllt sind;

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