Verordnung über die Anrechnung der im Ausland erzielten Emissionsverminderungen (CO<sub>2</sub>-Anrechnungsverordnung)
Dokument vom 22. Juni 2005 · Seiten 3581–3584
Amtliche Sammlung · AS 2005 3582Amtliche Sammlung · AS 2005 3581
2. Abschnitt: Anrechnung der im Ausland erzielten Emissionsverminderungen an die Reduktionsziele
Art. 3 Anrechnungsverfahren
1 Wer im Ausland erzielte Emissionsverminderungen auf das Reduktionsziel nach Artikel 2 des Gesetzes anrechnen lassen will, muss beim BUWAL ein Gesuch einreichen.
2 Das BUWAL prüft das Gesuch und entscheidet über die Anrechnung.
3 Die angerechneten Emissionsverminderungen werden im nationalen Register eingetragen und dem Staatskonto gutgeschrieben. Das BUWAL informiert regelmässig über den Stand des nationalen Registers.
Art. 4 Projekte nach Artikel 12 des Kyoto-Protokolls
1 Emissionsverminderungen aus Projekten nach Artikel 12 des Kyoto-Protokolls müssen von einer für diese Zwecke akkreditierten privaten Prüfstelle validiert, kontrolliert und bescheinigt werden.
2 Bei Auf- und Wiederaufforstungsprojekten kann das BUWAL im Hinblick darauf, dass das Projekt an Wirkung einbüssen könnte, jederzeit eine angemessene Sicherstellung verlangen.
3 Von der Anrechnung ausgeschlossen sind Auf- und Wiederaufforstungsprojekte mit gentechnisch verändertem oder fremdartigem Pflanzenmaterial.
Art. 5 Umfang der anrechenbaren Emissionsverminderung
1 Bei der Emissionsberechnung nach dem Gesetz dürfen im Ausland erzielte Emissionsverminderungen gesamthaft im Durchschnitt der Jahre 2008–2012 bis im Umfang von höchstens 1,6 Mio. tCO2eq pro Jahr auf das Reduktionsziel angerechnet werden.
2 Unternehmen, die sich nach Artikel 9 des Gesetzes gegenüber dem Bund zur Emissionsbegrenzung verpflichten, dürfen höchstens 8 Prozent ihres Begrenzungsziels (CO2-Frachtziel) mit im Ausland erzielten Emissionsverminderungen erfüllen. Für Unternehmen nach Artikel 8 der CO2-Verordnung vom 22. Juni 20053 beträgt dieser Anteil höchstens 30 Prozent.
3. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 6 Vollzugsbehörde
Das BUWAL vollzieht diese Verordnung.
3 SR 641.712.1; BBl 2005 4916