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Einheits-Übereinkommen von 1961 über die Betäubungsmittel in der durch das Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (mit Tabellen)

Dokument vom 25. März 1972 · Seiten 371–414

Amtliche Sammlung · AS 2005 386Amtliche Sammlung · AS 2005 371

durch das Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung

Art. 20 Dem Organ abzuliefernde Statistiken

1) Die Vertragsparteien überreichen dem Organ für jedes ihrer Gebiete in der Weise und Form, die das Organ vorschreibt, und auf Formularen, die es zur Verfügung stellt, Statistiken über:

a) die Gewinnung oder Herstellung von Betäubungsmitteln;

b) die Verwendung von Betäubungsmitteln zur Herstellung anderer Betäubungsmittel, von Zubereitungen der Tabelle III und von nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Stoffen sowie die Verwendung von Mohnstroh zur Herstellung von Betäubungsmitteln;

c) den Verbrauch von Betäubungsmitteln;

d) die Ein- und Ausfuhren von Betäubungsmitteln und von Mohnstroh;

e) Beschlagnahmen von Betäubungsmitteln und ihre Verwendung;

f) Lager an Betäubungsmitteln am 31. Dezember des Jahres, auf das sich die Statistiken beziehen; und

g) die bestimmbare Anbaufläche für Opiummohnkulturen.

2) a) Die Statistiken über die in Absatz 1 bezeichneten Punkte mit Ausnahme des

Buchstabens d) sind jährlich zu erstellen und dem Organ spätestens bis zu dem auf das Berichtsjahr folgenden 30. Juni einzureichen;

b) Die Statistiken über die im Buchstaben d) des Absatzes 1 bezeichneten Punkte sind vierteljährlich zu erstellen und dem Organ innerhalb eines Monats nach Ablauf des Vierteljahres, auf das sie sich beziehen, einzureichen.

3) Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, Statistiken über Sonderbestände einzureichen; sie haben jedoch gesondert Statistiken über Betäubungsmittel abzugeben, die für Sonderzwecke eingeführt oder im Staat oder Gebiet selber beschafft wurden, sowie über die Mengen an Betäubungsmitteln, die zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung aus den Sonderbeständen entnommen wurden.

Art. 21 Beschränkung der Herstellung und der Einfuhr

1) Die von einem Staat oder Gebiet während eines Jahres hergestellte und eingeführte Gesamtmenge eines jeden Betäubungsmittels darf die Summe folgender Mengen nicht überschreiten:

a. die im Rahmen der entsprechenden Schätzung zu ärztlichen und wissenschaftlichen Zwecken verbrauchte Menge;

b. die im Rahmen der entsprechenden Schätzung zur Herstellung von andern Betäubungsmitteln, von Zubereitungen der Tabelle III und von nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Substanzen verwendete Menge;

c. die ausgeführte Menge;

d. die den Beständen zugefügte Menge, um diese auf den in der entsprechenden Schätzung vorgesehenen Stand zu bringen;

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