Einheits-Übereinkommen von 1961 über die Betäubungsmittel in der durch das Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (mit Tabellen)
Dokument vom 25. März 1972 · Seiten 371–414
Amtliche Sammlung · AS 2005 390Amtliche Sammlung · AS 2005 371
durch das Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung
iii) Name des Staates oder der Staaten, in die sie dieses Opium auszuführen gedenkt;
der Rat kann entweder diese Notifikation genehmigen oder der betreffenden Vertragspartei empfehlen, kein Opium für die Ausfuhr zu gewinnen.
3) Eine Vertragspartei, die während der am 1. Januar 1961 unmittelbar vorangegangenen zehn Jahre auf ihrem Gebiete gewonnenes Opium ausgeführt hat, kann ungeachtet der Bestimmungen der Buchstaben a und b von Absatz 2 auf ihrem Gebiete gewonnenes Opium weiterhin ausführen.
4) a. Eine Vertragspartei darf Opium aus keinem Staate oder Gebiete einführen,
ausser dieses Opium sei auf dem Gebiete einer Vertragspartei gewonnen worden, die
i) unter Absatz 3 fällt;
ii) dem Organ gemäss den Bestimmungen des Buchstabens a des Absatzes 2 eine Notifikation übermittelt hat; oder
iii) die Genehmigung des Rates gemäss den Bestimmungen von Buchstabe b des Absatzes 2 erhalten hat.
b. Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a dieses Absatzes kann eine Vertragspartei Opium einführen, das in einem Staate gewonnen wurde, der Opium während der am 1. Januar 1961 vorangegangenen zehn Jahre gewonnen und ausgeführt hat, wenn eine Instanz oder eine Stelle für die staatliche Kontrolle errichtet wurde und gemäss Artikel 23 in dem betreffenden Staate unterhalten wird; dieser muss in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass das gewonnene Opium nicht in den unerlaubten Verkehr gelangt.
5) Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels hindern eine Vertragspartei nicht:
a. Opium in genügender Menge für ihre eigenen Bedürfnisse zu gewinnen; oder
b. Opium, das im unerlaubten Verkehr beschlagnahmt wurde, gemäss den Bedingungen des vorliegenden Übereinkommens in das Gebiet einer andern Vertragspartei auszuführen.
Art. 25 Kontrolle des Mohnstrohs
1) Gestattet eine Vertragspartei den Anbau von Opiummohn für andere Zwecke als für die Gewinnung von Opium, so trifft sie alle notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen:
a. dass aus diesem Opiummohn kein Opium gewonnen wird; und
b. dass die Herstellung von Betäubungsmitteln aus Mohnstroh in befriedigender Weise kontrolliert wird.
2) Die Vertragsparteien wenden auf Mohnstroh das in Artikel 31 Absätze 4–15 vorgesehene System der Einfuhrgesuche und Ausfuhrbewilligungen an.