Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG)
Dokument vom 8. Oktober 2004 · Seiten 713–716
Amtliche Sammlung · AS 2005 714Amtliche Sammlung · AS 2005 713
2 Die Vorsorgeleistung aus dem Vorsorgewerk nach Artikel 7 Absatz 3 PRG wird wie folgt ausgerichtet:
a. Scheidet ein Ratsmitglied vor Vollendung seines 60. Altersjahres aus dem Rat aus, so wird das Guthaben auf eine vom Ratsmitglied bezeichnete Freizügigkeitseinrichtung überwiesen.
b. Scheidet ein Ratsmitglied zwischen dem vollendeten 60. und dem vollendeten 65. Altersjahr aus dem Rat aus, so wird das Guthaben fällig und als Alterskapital ausbezahlt. Sofern das Ratsmitglied weiterhin erwerbstätig ist, kann das Guthaben als Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung überwiesen werden, bei welcher es versichert ist.
c. Nach Vollendung des 65. Altersjahres wird das Guthaben dem Ratsmitglied als Alterskapital ausbezahlt.
d. Im Todesfall wird das Guthaben als Todesfallkapital an die Begünstigten gemäss Artikel 7b Absatz 4 dieser Verordnung ausbezahlt.
3 Die Beiträge der Ratsmitglieder für das Vorsorgewerk nach Artikel 7 Absatz 3 PRG sind bei den direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden vom Einkommen abziehbar. Die Leistungen aus dem Vorsorgewerk stellen steuerbare Einkünfte aus Vorsorge dar.
4 Mit dieser Vorsorgeentschädigung sind für das mit dem Parlamentsmandat verbundene Einkommen sowohl die Beitragspflicht des Bundes als auch diejenige des Ratsmitgliedes an die berufliche Vorsorge erfüllt.
Art. 8 Krankheit und Unfall im Ausland
1 Der Bund schliesst eine Versicherung ab, die bei Krankheit oder Unfall eines Ratsmitgliedes im Ausland anlässlich einer parlamentarischen Tätigkeit die folgenden Mindestleistungen erbringt:
a. mindestens 30 000 Franken für die Kosten der Rückführung in die Schweiz;
b. mindestens 100 000 Franken an die Kosten bei Arztbehandlung und Spitalaufenthalt;
c. mindestens 30 000 Franken Kostenvorschuss an die Kosten eines Spitalaufenthalts.
2 Die Leistungen der Versicherung nach Absatz 1 vermindern sich im Umfang der Leistungen der persönlichen Kranken- und Unfallversicherung des Ratsmitgliedes.
3 Der Leistungsanspruch des Ratsmitgliedes besteht direkt gegenüber der Versicherung.
Art. 10 Fraktionsbeiträge
Der Grundbeitrag beträgt 92 000 Franken, der Beitrag pro Mitglied 17 000 Franken.