Messmittelverordnung (MessMV)
Dokument vom 15. Februar 2006 · Seiten 1453–1524
Amtliche Sammlung · AS 2006 1515Amtliche Sammlung · AS 2006 1453
Anhang 5 (Art. 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1)
Zulassungsverfahren und Ersteichung
1 Zulassungsverfahren
1.1 Ordentliche Zulassung
1.1.1 Das Zulassungsgesuch ist beim Bundesamt einzureichen. Vor der Zulassung
eines Messmittels wird in der Regel eine Bauartprüfung nach Anhang 2 Modul B durchgeführt. Die Bauartprüfung erfolgt in einem für die Messmittelkategorie fachkompetente Prüflaboratorium des Bundesamts oder in einer von Bundesamt beigezogenen Prüfstelle.
1.1.2 Die Gesuchstellerin muss für die Prüfung die nötigen Unterlagen und Prüf-
muster nach Anhang 2 Modul B Ziffer 3 sowie auf Verlangen die erforderlichen Prüfmittel und fachkundiges Personal unentgeltlich zur Verfügung stellen.
1.1.3 Die technischen Unterlagen bleiben beim Bundesamt deponiert. Dieses kann
ausserdem Prüfmuster oder Teile davon verlangen.
1.1.4 Das Prüflaboratorium verfasst einen Bericht über die durchgeführten Prü-
fungen und Bewertungen. Auf Grund des Prüfberichtes entscheidet das Bundesamt über die Zulassung.
1.1.5 Das Bundesamt kann zur Erprobung der Betriebstauglichkeit die Zulassung
von Erfahrungen abhängig machen, die im normalen Betrieb gemacht werden, und eine begrenzte Zulassung erteilen.
1.1.5.1 Die begrenzte Zulassung wird für eine beschränkte Zahl von Messmitteln
und in der Regel für eine begrenzte Versuchsdauer erteilt.
1.1.5.2 Die Gesuchstellerin muss den Standort begrenzt zugelassener Messmittel
dem Bundesamt und der zuständigen kantonalen Behörde bekannt geben. Das Bundesamt kann auf Kosten der Gesuchstellerin zusätzlich Nachprüfungen anordnen.
1.1.5.3 Eine begrenzte Zulassung gibt keinen Anspruch auf eine ordentliche Zulas-
sung. Wird diese verweigert, müssen die Messmittel aus dem Verkehr gezogen werden. Die Gesuchstellerin hat die Verwenderin über diese Auflage zu orientieren.
1.1.6 Entspricht der technische Entwurf den für das Messmittel massgebenden
rechtlichen Bestimmungen für die Messmittelkategorie, so stellt das Bundesamt der Gesuchstellerin ein Zulassungszertifikat aus. Es legt darin etwaige Bedingungen oder Einschränkungen hinsichtlich seiner Gültigkeit oder wenn nötig die Anforderungen für den Einsatz des Messmittels fest. Alle einschlägigen Teile der technischen Unterlagen werden dem Zulassungszertifikat beigefügt und in einer Kopie vom Bundesamt aufbewahrt.