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Messmittelverordnung (MessMV)

Dokument vom 15. Februar 2006 · Seiten 1453–1524

Amtliche Sammlung · AS 2006 1516Amtliche Sammlung · AS 2006 1453

1.1.7 Das Zertifikat enthält das im Anhang 6 abgebildete Zulassungszeichen und

die Ordnungsnummer sowie Name und Adresse der Herstellerin und die für die Identifizierung des Messmittels erforderlichen Angaben.

1.1.8 Das Zulassungszertifikat ist zehn Jahre ab seinem Ausstellungsdatum gültig

und kann danach jeweils für weitere zehn Jahre verlängert werden.

1.1.9 Das Bundesamt kann für bestimmte Messmittelbauarten die Zulassung

davon abhängig machen, dass die Messmittel gewartet und gegebenenfalls innert nützlicher Frist instand gestellt werden können.

1.1.10 Die Gesuchstellerin unterrichtet das Bundesamt über alle Änderungen am

Messmittel, die die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen oder den Bedingungen für die Gültigkeit des Zertifikats beeinträchtigen können. Das Bundesamt entscheidet, ob die Änderung eine Ergänzungsprüfung erfordert. Es stellt eine neue Zulassung in Form einer Ergänzung des ursprünglichen Zulassungszertifikats aus.

1.1.11 Die Zulassung wird entzogen, wenn sich die Zulassungsträgerin trotz schrift-

licher Mahnung durch das Bundesamt nicht an die Vorschriften und Anordnungen hält oder Messmittel in Verkehr bringt, die nicht der Zulassung entsprechen oder sich messtechnisch nicht bewähren. Der Entzug der Zulassung hat in der Regel keine Wirkung auf die bis zum Entzug in Verkehr gebrachten Messmittel.

1.1.12 Das Bundesamt veröffentlicht die Erteilung, den Entzug oder das Erlöschen

der Zulassungen.

1.2 Allgemeine Zulassung

1.2.1 Einzelne, in Serien hergestellte und besonders unveränderliche Messmittel-

arten werden allgemein, d. h. ohne Bauartprüfung zugelassen.

1.2.2 Die allgemein zugelassenen Messmittel müssen ein Kennzeichen tragen.

1.2.3 Dieses Kennzeichen muss vom Bundesamt genehmigt werden, das beson-

ders prüft, ob das beantragte Kennzeichen nicht mit den schon genehmigten Zeichen verwechselt werden kann.

1.2.4 Der Antrag muss enthalten:

a. Name und Sitz der Gesuchstellerin und gegebenenfalls der Importeurin;

b. eine Beschreibung des Messmittels;

c. den Verwendungszweck;

d. die messtechnischen Merkmale;

e. das auf den Messmitteln angebrachte Kennzeichen.

1.2.5 Das Bundesamt verfügt, dass ein Messmittel einer bestimmten Bauart nicht

oder nicht mehr unter der allgemeinen Zulassung fällt, wenn die Voraussetzungen der Zulassung nicht mehr gegeben sind.

1.2.6 Die allgemeine Zulassung hat eine unbegrenzte Gültigkeitsdauer.