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Briefwechsel vom 26. Oktober/1. November 2004 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Ergänzung des Briefwechsels vom 18. Juni/5. Juli 1973 über die Anwendung des schweizerisch-französischen Abkommens vom 13. September 1965 betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet

Dokument vom 1. November 2004 · Seiten 1845–1848

Amtliche Sammlung · AS 2006 1846Amtliche Sammlung · AS 2006 1845

Forschung auf französisches Hoheitsgebiet. Briefwechsel mit Frankreich

und gemäss Baurechtsvertrag vom 29. August 1969 in seiner Fassung vom 30. Juni 1970 oder durch den französischen Staat gemäss Pachtvertrag vom 13. September 1965, geändert durch Vertragszusatz vom 9. Dezember 1972, zur Verfügung gestellt wurden.

Aufgrund der Gespräche zwischen den Vertretern unserer beiden Regierungen über die Bedingungen für den Zugang von Beamten des CERN zum eingezäunten Gelände der Organisation beehre ich mich, Ihnen im Auftrag meiner Regierung vorzuschlagen, Punkt I Abschnitt 2 des Briefwechsels vom 18. Juni/5. Juli 19735 über die Anwendung des schweizerisch-französischen Abkommens vom 13. September 1965 betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet wie folgt zu ergänzen, damit die Beamten des CERN ausschliesslich im Rahmen ihres Dienstes auf dem Weg von und zu ihrem Arbeitsort das Zugangstor auf französischem Hoheitsgebiet benutzen dürfen.

2. Artikel VI des Abkommens ist wie folgt anzuwenden:

a) Angesichts der neuen Umstände und unter Berücksichtigung von Artikel IX Absatz 5 des Pachtvertrages vom 13. September 1965, geändert durch Vertragszusatz vom 9. Dezember 1972 und einen zweiten Vertragszusatz vom 1. Oktober 2004, sowie von Artikel IX Absatz 5 des Pachtvertrages vom 9. Dezember 1972 zwischen dem französischen Staat und der Organisation erstellt die Organisation einerseits einen einzigen Durchgang in Form eines Tunnels, um eine direkte Verbindung zwischen den Grundstücken zu schaffen, die Gegenstand der erwähnten Pachtverträge bilden, und die verschiedenen Teile ihres Geländes miteinander in Verbindung zu bringen, und errichtet andererseits ein neues Tor beim Kreisverkehr von Saint-Genis-Pouilly (Frankreich) gemäss beiliegendem Plan, das den Zugang zum Hauptgelände der Organisation über französisches Hoheitsgebiet ermöglichen soll, damit Beamten der Organisation auf dem Weg von und zu ihrem Arbeitsort direkten Zugang zum Gelände der Organisation von französischem Hoheitsgebiet aus haben. Der einzige Durchgang und das Tor treten an Stelle des in Artikel VI des Abkommens erwähnten Eingangs; unter Vorbehalt der in jenem Artikel aufgeführten Ausnahmen ist die Benutzung dieser Durchgänge durch die folgenden Bestimmungen geregelt.

b) Der einzige Durchgang wird nur geschaffen, um Innern des Geländes der Organisation den für das Funktionieren der Organisation erforderlichen Verkehr von Personen und Gütern zu ermöglichen; das Tor wird nur geschaffen, um den Beamten der Organisation zu genau bestimmten Tageszeiten den Zugang zum Gelände der Organisation zu ermöglichen.

c) Die Bedingungen zur Benutzung des Durchgangs und des Tors werden durch Vereinbarungen geregelt, einerseits zwischen den französischen und schweizerischen Behörden und andererseits, in Übereinstimmung mit den

5 SR 0.192.122.423.1

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