Briefwechsel vom 26. Oktober/1. November 2004 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Ergänzung des Briefwechsels vom 18. Juni/5. Juli 1973 über die Anwendung des schweizerisch-französischen Abkommens vom 13. September 1965 betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet
Dokument vom 1. November 2004 · Seiten 1845–1848
Amtliche Sammlung · AS 2006 1847Amtliche Sammlung · AS 2006 1845
Forschung auf französisches Hoheitsgebiet. Briefwechsel mit Frankreich
Abkommen zwischen der Organisation und dem jeweiligen Staat, zwischen diesen Behörden und der Organisation.
d) Die zuständigen französischen und schweizerischen Behörden kontrollieren den Durchgang und das Tor gemäss den Ausführungsbestimmungen, die nach Absprache mit der Organisation unter Berücksichtigung ihrer rechtlichen Stellung gemäss Abkommen und den unter Ziffer 5 erwähnten Verträgen vereinbart werden; die Kontrollen werden gemäss dem Abkommen vom 28. September 19606 zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt organisiert.
Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie mit den oben erwähnten Bedingungen einverstanden sind. In diesem Fall bilden dieser Brief und Ihre Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses tritt am Tag Ihrer Antwort in Kraft. Jede Partei kann das Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich kündigen.»
Im Namen des Schweizerischen Bundesrats stimme ich den in Ihrem Brief enthaltenen Bestimmungen zu. Deshalb bilden Ihr Brief und meine Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels, das am Tag der Antwort in Kraft tritt. Jede Partei kann das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten schriftlich kündigen.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Micheline Calmy-Rey
Beilage7 zur Kenntnis: Karte des CERN-Geländes
6 SR 0.631.252.934.95
7 Die Karte des CERN-Geländes wird in der AS nicht veröffentlicht. Sie kann bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.