Bundesbeschluss über die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung
Dokument vom 16. Dezember 2005 · Seiten 3033–3036
Amtliche Sammlung · AS 2006 3033Amtliche Sammlung · AS 2006 3033
Bundesbeschluss über die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung
vom 16. Dezember 20051
Die Bundesverfassung2 wird wie folgt geändert:
Art. 48a3 Abs. 1 Bst. b und c sowie Abs. 3
1 Auf Antrag interessierter Kantone kann der Bund in folgenden Aufgabenbereichen interkantonale Verträge allgemein verbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Verträgen verpflichten:
b. Schulwesen hinsichtlich der in Artikel 62 Absatz 4 genannten Bereiche;
c. kantonale Hochschulen;
3Betrifft nur den französischen Text.
Art. 61a Bildungsraum Schweiz
1 Bund und Kantone sorgen gemeinsam im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz.
2 Sie koordinieren ihre Anstrengungen und stellen ihre Zusammenarbeit durch gemeinsame Organe und andere Vorkehren sicher.
3 Sie setzen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben4 dafür ein, dass allgemein bildende und berufsbezogene Bildungswege eine gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung finden.
Art. 62 Abs. 2 und 4–6
2 Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich.
4 Kommt auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen zustande, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften.
5 Der Bund regelt den Beginn des Schuljahres.
6 Bei der Vorbereitung von Erlassen des Bundes, welche die Zuständigkeit der Kantone betreffen, kommt der Mitwirkung der Kantone besonderes Gewicht zu.
1 BBl 2005 7273
2 SR 101
3 Fassung der Änd. vom 3. Okt. 2003 (BBl 2003 6591, 2005 951).
4 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers, Art. 58 Abs. 1 ParlG.