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Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (COTIF) (mit Prot. und Anhängen)

Dokument vom 3. Juni 1999 · Seiten 3101–3220

Amtliche Sammlung · AS 2006 3213Amtliche Sammlung · AS 2006 3101

§ 2 Artikel 7 §§ 2 bis 4 gilt sinngemäss.

§ 3 Die Verpflichtungen der Vertragsstaaten, die sich für sie aus dem Europäischen Übereinkommen über die internationalen Haupteisenbahnstrecken (AGC) vom 31. Mai 19858 und aus dem Europäischen Übereinkommen vom 1. Februar 19919 über wichtige Strecken und Einrichtungen des internationalen kombinierten Verkehrs (AGTC), deren Vertragspartei sie ebenfalls sind, ergeben, bleiben unberührt.

Art. 9 Betriebsvorschriften

§ 1 Eisenbahnverkehrsunternehmen, die ein zum internationalen Verkehr zugelassenes Eisenbahnfahrzeug einsetzen, sind verpflichtet, die in den Anlagen der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU enthaltenen Vorschriften, die den betrieblichen Einsatz eines Fahrzeugs im internationalen Verkehr betreffen, zu beachten.

§ 2 In den Vertragsstaaten sind die Unternehmen oder Verwaltungen, die eine für die Durchführung von internationalen Verkehren bestimmte und geeignete Infrastruktur einschliesslich der Sicherungs- und Betriebsleitsysteme betreiben, verpflichtet, die technischen Vorschriften der Anlagen der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU beim Bau und beim Betrieb einer solchen Infrastruktur zu beachten und ständig zu erfüllen.

Art. 10 Technische Zulassung

§ 1 Die technische Zulassung (Bauartzulassung, Betriebserlaubnis) wird bezogen auf ein Baumuster für ein Eisenbahnfahrzeug oder bezogen auf ein Eisenbahnfahrzeug erteilt.

§ 2 Einen Antrag auf technische Zulassung können stellen:

a) der Hersteller,

b) ein Eisenbahnverkehrsunternehmen,

c) der Halter des Fahrzeugs,

d) der Eigentümer des Fahrzeugs.

Der Antrag kann bei jeder gemäss Artikel 5 zuständigen Behörde eines Vertragsstaates gestellt werden.

§ 3 Ein Antragsteller, der für einzelne Eisenbahnfahrzeuge eine Betriebserlaubnis im Verfahren der vereinfachten technischen Zulassung (Artikel 4 § 1 Bst. b)) beantragt, hat seinem Antrag das gemäss Artikel 11 § 2 ausgestellte Zertifikat über die Bauartzulassung beizufügen und in geeigneter Weise nachzuweisen, dass die Fahrzeuge, für die eine Betriebserlaubnis beantragt wird, dem zugelassenen Baumuster entsprechen.

§ 4 Die technische Zulassung ist ohne Ansehen der Person des Antragstellers zu erteilen.

8In der AS nicht veröffentlicht.

9 SR 0.740.81