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Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (COTIF) (mit Prot. und Anhängen)

Dokument vom 3. Juni 1999 · Seiten 3101–3220

Amtliche Sammlung · AS 2006 3215Amtliche Sammlung · AS 2006 3101

b) alle technischen Merkmale, die zur Identifizierung des Fahrzeugmusters erforderlich sind;

c) gegebenenfalls die besonderen Verkehrsbedingungen, unter denen das Fahrzeugmuster und die dem Muster entsprechenden Eisenbahnfahrzeuge verkehren dürfen.

§ 3 Das Zertifikat über eine Betriebserlaubnis muss folgende Angaben enthalten:

a) den Halter des Eisenbahnfahrzeugs;

b) alle technischen Merkmale, die zur Identifizierung des Eisenbahnfahrzeugs erforderlich sind; dies kann auch durch Verweisung auf das Zertifikat über die Bauartzulassung erfolgen;

c) gegebenenfalls die besonderen Verkehrsbedingungen, unter denen das Eisenbahnfahrzeug verkehren darf;

d) gegebenenfalls seine Gültigkeitsdauer;

e) die in den Anlagen der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU, in den besonderen Bedingungen einer Zulassung in Anwendung des Artikels 7 § 2 oder § 3 oder in den Bau- und Ausrüstungsvorschriften der Anlage zum RID vorgeschriebenen Untersuchungen des Eisenbahnfahrzeugs sowie die sonstigen vorgeschriebenen technischen Überprüfungen einzelner Bauteile und bestimmter technischer Aggregate des Fahrzeugs.

§ 4 Die Zertifikate sind in mindestens zwei Sprachen zu drucken, von denen mindestens eine eine der Arbeitssprachen der Organisation sein muss.

Art. 12 Einheitliche Muster

§ 1 Die Organisation wird einheitliche Muster für das «Zertifikat über die Bauartzulassung» und für das «Zertifikat über die Betriebserlaubnis» vorschreiben. Sie werden vom Fachausschuss für technische Fragen ausgearbeitet und beschlossen.

§ 2 Artikel 35 §§ 1 und 3 bis 5 des Übereinkommens gilt entsprechend.

Art. 13 Datenbank

§ 1 Für Eisenbahnfahrzeuge, die zum internationalen Verkehr zugelassen sind, wird unter der Verantwortung der Organisation eine Datenbank eingerichtet und geführt.

§ 2 Die zuständigen Behörden oder gegebenenfalls die Einrichtungen, denen sie die Erteilung von Betriebserlaubnissen übertragen haben, übermitteln der Organisation hinsichtlich der Eisenbahnfahrzeuge, die zum internationalen Verkehr zugelassen sind, unverzüglich die für Zwecke dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften erforderlichen Angaben. Der Fachausschuss für technische Fragen legt fest, welche Angaben erforderlich sind. Nur diese Angaben werden in der Datenbank gespeichert. Ausmusterungen, behördliche Stillegungen, der Entzug von Betriebserlaubnissen oder Änderungen am Fahrzeug, die vom Baumuster abweichen, sind der Organisation in jedem Falle mitzuteilen.