Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)
Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096
Amtliche Sammlung · AS 2006 4065Amtliche Sammlung · AS 2006 4041
185 2. Die Fragen, die eine weltweite Versammlung für die Standardisierung im
Fernmeldewesen zu untersuchen hat und über die Empfehlungen herausgegeben werden, sind diejenigen, die sie nach ihren eigenen Verfahren angenommen hat oder die ihr von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, einer anderen Konferenz oder vom Rat vorgelegt werden.
186 3. Nach Nummer 104 der Konstitution hat die Versammlung folgende
Aufgaben:
187 a) Sie prüft die nach Nummer 194 dieser Konvention erstellten Berich-
te der Studienkommissionen und genehmigt, ändert oder verwirft die in diesen Berichten enthaltenen Empfehlungsentwürfe, und sie prüft die nach den Nummern 197H und 197I dieser Konvention erstellten Berichte der Beratenden Gruppe für die Standardisierung im Fernmeldewesen;
188 b) sie genehmigt das aufgrund der Prüfung der in Untersuchung befind-
lichen und der neuen Fragen erstellte Arbeitsprogramm, bestimmt die Reihenfolge und die Dringlichkeit dieser Fragen, schätzt die finanziellen Auswirkungen ihrer Untersuchung ab und legt die Frist fest, binnen deren die Studien abgeschlossen sein müssen, wobei sie darauf achten muss, dass die Anforderungen an die Ressourcen der Union auf ein Mindestmass begrenzt werden;
189 c) sie entscheidet aufgrund des in Nummer 188 erwähnten genehmigten
Arbeitsprogramms, ob die Studienkommissionen weiter bestehen oder aufgelöst oder aber ob neue Studienkommissionen gebildet werden sollen, und weist ihnen die zu untersuchenden Fragen zu;
190 d) sie fasst so weit wie möglich die Fragen zusammen, welche die Ent-
wicklungsländer betreffen, um ihre Beteiligung an der Untersuchung dieser Fragen zu erleichtern;
191 e) sie prüft und genehmigt den Bericht des Direktors über die Tätigkeit
des Sektors seit der letzten Konferenz.
191bisf) beschliesst gegebenenfalls die Beibehaltung, die Auflösung oder die
Einsetzung von anderen Gruppen und benennt deren Vorsitzende und Vizevorsitzende;
191terg) bestimmt das Mandat der Gruppen aus Nummer 191bis, diese verab-
schieden weder Fragen noch Empfehlungen.
191A 4. Eine weltweite Versammlung für die Standardisierung im Fernmelde-
wesen kann spezielle Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen, der Beratenden Gruppe für die Standardisierung im Fernmeldewesen zuweisen, wobei sie angibt, welche Massnahmen im Zusammenhang mit diesen Angelegenheiten zu ergreifen sind.
191B 5. Die weltweite Versammlung für die Standardisierung im Fernmelde-
wesen wird von einem von der Regierung des Landes, in dem die Tagung stattfindet, benannten Präsidenten, oder, wenn die Tagung am Sitz der Union stattfindet, von einem von der Versammlung selbst gewählten Präsidenten