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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096

Amtliche Sammlung · AS 2006 4041Amtliche Sammlung · AS 2006 4041

Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992

SR 0.784.02; AS 1996 1284

Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention

Angenommen in Marrakesch am 18. Oktober 2002

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 17. Januar 2006

In Kraft getreten für die Schweiz am 17. Januar 2006

Übersetzung1

(Konsolidierte Fassung)

Kapitel l Arbeitsweise der Union

Abschnitt 1

Art. 1 Konferenz der Regierungsbevollmächtigten2

1 1. (1) Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten tritt nach den ein-

schlägigen Bestimmungen des Artikels 8 der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion3(nachstehend «die Konstitution» genannt) zusammen.

2 (2) Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt einer Konferenz der

Regierungsbevollmächtigten werden, wenn irgend möglich, von der vorhergehenden Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegt; geschieht dies nicht, so bestimmt der Rat mit Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten Ort und Zeitpunkt der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten.

3 2. (1) Eine Änderung des präzisen Ortes und des genauen Zeitpunkts der

nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ist möglich:

4 a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten;

diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten;

5 b) auf Vorschlag des Rates.

1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2006 4041).

2Gemäss der Entschliessung Nr. 70 (Rev. Marrakesch 2002) der Konferenz der

Regierungsbevollmächtigten zur Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleich-

behandlung von Männern und Frauen bei der ITU gelten die Grundsatzdokumente der Union (Konstitution und Konvention) als in einer geschlechtsneutralen Sprache abgefasst.

3 SR 0.784.01

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