Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)
Dokument vom 15. Dezember 2006 · Seiten 111–126
Amtliche Sammlung · AS 2007 117Amtliche Sammlung · AS 2007 111
Anhang 2.8 (Art. 3)
Anstrichfarben und Lacke
Ziff. 3 Abs. 2 und 3
3 Ausnahmen
2 Das Verbot nach Ziffer 2 Absatz 2 gilt nicht für:
a. die Einfuhr von Anstrichfarben und Lacken zur Behandlung von Gegenständen, die in vollem Umfang ausgeführt werden;
b. die Einfuhr von Gegenständen, wenn diese im Inland nur veredelt oder anders verpackt und in vollem Umfang wieder ausgeführt werden;
c. das Inverkehrbringen von Anstrichfarben und Lacken für die Behandlung der in Absatz 3 genannten Gegenstände.
3 Das Verbot nach Ziffer 2 Absatz 2 gilt vorbehaltlich Anhang 2.16 Ziffern 5, 6 und 7 Absätze 2–5 auch nicht für das Inverkehrbringen von mit Anstrichfarben oder Lacken behandelten Fahrzeugen, Elektro- und Elektronikgeräten sowie Bauteilen davon.
Ziff. 4 Abs. 2 und 3
4 Übergangsbestimmungen
2Aufgehoben
3Aufgehoben