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Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)

Dokument vom 15. Dezember 2006 · Seiten 111–126

Amtliche Sammlung · AS 2007 117Amtliche Sammlung · AS 2007 111

Anhang 2.8 (Art. 3)

Anstrichfarben und Lacke

Ziff. 3 Abs. 2 und 3

3 Ausnahmen

2 Das Verbot nach Ziffer 2 Absatz 2 gilt nicht für:

a. die Einfuhr von Anstrichfarben und Lacken zur Behandlung von Gegenständen, die in vollem Umfang ausgeführt werden;

b. die Einfuhr von Gegenständen, wenn diese im Inland nur veredelt oder anders verpackt und in vollem Umfang wieder ausgeführt werden;

c. das Inverkehrbringen von Anstrichfarben und Lacken für die Behandlung der in Absatz 3 genannten Gegenstände.

3 Das Verbot nach Ziffer 2 Absatz 2 gilt vorbehaltlich Anhang 2.16 Ziffern 5, 6 und 7 Absätze 2–5 auch nicht für das Inverkehrbringen von mit Anstrichfarben oder Lacken behandelten Fahrzeugen, Elektro- und Elektronikgeräten sowie Bauteilen davon.

Ziff. 4 Abs. 2 und 3

4 Übergangsbestimmungen

2Aufgehoben

3Aufgehoben