Zollabkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen)
Dokument vom 3. Mai 2006 · Seiten 1187–1192
Amtliche Sammlung · AS 2007 1188Amtliche Sammlung · AS 2007 1187
«Anlage 10
Auskünfte der Vertragsparteien an zugelassene Verbände (nach Art. 42b) und internationale Organisationen (nach Art. 6 Abs. 2bis)
Aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 und der Anlage 9 Teil I Absatz 1 Buchstabe f Ziffer iii müssen sich zugelassene Verbände verpflichten, laufend zu überprüfen, ob die zum TIR-Verfahren zugelassenen Personen die Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse nach Anlage 9 Teil II erfüllen.
Im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten als nach Artikel 6 Absatz 2bis zugelassene internationale Organisation errichtet eine internationale Organisation im Namen ihrer Mitgliedsverbände ein Kontrollsystem für Carnets TIR, mit dem Daten bezüglich der Beendigung von TIR-Versandvorgängen bei den Bestimmungszollstellen gesammelt werden, die von den Zollbehörden übermittelt werden und den Verbänden und Zollverwaltungen zugänglich sind. Damit die Verbände ihrer Verpflichtung effektiv nachkommen können, stellen die Vertragsparteien dem Kontrollsystem nach folgendem Verfahren Informationen zur Verfügung:
1) Die Zollbehörden übermitteln einer internationalen Organisation oder den nationalen bürgenden Verbänden nach Möglichkeit über Zentral- oder Regionalbüros mit dem schnellsten zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel (Fax, E-Mail usw.) möglichst täglich in einem Standardformat mindestens folgende Informationen zu allen bei den Bestimmungszollstellen nach Artikel 1 Buchstabe l vorgelegten Carnets TIR:
a) Nummer des Carnet TIR;
b) Datum und Eintragungsnummer im Zollregister;
c) Name oder Nummer der Bestimmungszollstelle;
d) Datum und Bezugsnummer, die von der Bestimmungszollstelle in der Bescheinigung über die Beendigung des TIR-Versands angegeben wurden (Felder 24–28 auf Abschnitt Nr. 2) (falls abweichend von Buchstabe b);
e) teilweise oder vollständige Beendigung;
f) von der Bestimmungszollstelle unter Vorbehalt oder ohne Vorbehalt bescheinigte Beendigung des TIR-Versands, unbeschadet der Artikel 8 und 11;
g) sonstige Informationen oder Unterlagen (Angabe freigestellt);
h) Seitennummer.
2) Das im Anhang wiedergegebene Musterformular für Klärungsanfragen (MFK) kann von den nationalen Verbänden oder einer internationalen Organisation bei den Zollbehörden eingereicht werden:
a) wenn die übermittelten Daten von den Daten auf den Stammblättern des verwendeten Carnet TIR abweichen; oder
b) wenn keine Daten übermittelt wurden, das verwendete Carnet TIR jedoch dem nationalen Verband wieder zurückgegeben wurde.