Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Dokument vom 21. März 2006 · Seiten 1253–1258
Amtliche Sammlung · AS 2007 1253Amtliche Sammlung · AS 2007 1253
Originaltext
Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Abgeschlossen am 21. März 2006
Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Oktober 20061
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 2. Februar 2007
In Kraft getreten am 2. Februar 2007
Die Schweizerische Eidgenossenschaft
und
die Republik Österreich,
von dem Wunsche geleitet, ein Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 19742 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, zuletzt geändert durch das Protokoll vom 20. Juli 20003, (im Folgenden als «Abkommen» bezeichnet) abzuschliessen,
haben Folgendes vereinbart:
Art. I
Artikel 12 des Abkommens wird wie folgt neu gefasst:
1. Absatz 1 wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
«(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigter eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, dürfen nur im anderen Staat besteuert werden.»
2. Absatz 2 wird gestrichen.
3. Die Absätze 3–6 werden Absätze 2–5.
4. Im neuen Absatz 2 werden die Worte «oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen» gestrichen.
5. Im neuen Absatz 4 wird der Verweis auf Absatz 2 gestrichen.
1AS 2007 1251
2 SR 0.672.916.31
3 AS 2003 1909