Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Dokument vom 21. März 2006 · Seiten 1253–1258
Amtliche Sammlung · AS 2007 1256Amtliche Sammlung · AS 2007 1253
Einkommen und vom Vermögen. Prot. mit Österreich
Art. VII
Nach Artikel 26 des Abkommens wird folgender neuer Artikel 26a eingefügt:
«Art. 26a
(1) Die Vertragsstaaten leisten einander Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steueransprüchen betreffend Vergütungen, die eine Person aus unselbständiger Arbeit im ersuchten Vertragsstaat erzielt hat, wenn die erhobenen Beträge nach den Gesetzen des ersuchenden Staates rechtskräftig geschuldet sind und diese Person Massnahmen getroffen hat, um die Einforderung dieser Beträge zu vereiteln.
(2) Die Vollstreckungshilfe erfolgt durch Pfändung und Verwertung der Lohnguthaben.
(3) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat:
a) Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b) Massnahmen durchzuführen, die der öffentlichen Ordnung widersprechen;
c) Amtshilfe zu leisten, wenn der andere Vertragsstaat nicht alle vertretbaren Vollstreckungs- oder Sicherungsmassnahmen, die ihm nach seinen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxis zur Verfügung stehen, ausgeschöpft hat;
d) Amtshilfe in Fällen zu leisten, in denen der Verwaltungsaufwand für diesen Staat in einem eindeutigen Missverhältnis zum Nutzen für den anderen Vertragsstaat steht.»
Art. VIII
Dem Abkommen wird folgendes Schlussprotokoll angefügt:
«1. Zu Artikel 17 Absatz 2
Es besteht Einvernehmen, dass Personen, die Künstler oder Sportler lediglich vermitteln oder vermarkten, nicht unter Artikel 17 Absatz 2 fallen. In solchen Fällen können nur die auf die Künstler oder Sportler entfallenden Vergütungen im Sinne des Artikels 17 im Auftrittsstaat besteuert werden.
2. Zu Artikel 26
2.1 Beide Seiten gehen davon aus, dass aufgrund von Absatz 1 Buchstabe a nur solche Informationen ausgetauscht werden, die im Besitz der Steuerbehörden sind und nicht die Durchführung von besonderen Untersuchungsmassnahmen notwendig machen.
2.2 Als Holdinggesellschaften gelten in der Schweiz Gesellschaften im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 des Steuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 19904 und in Österreich jene Gesellschaften, die den schweizerischen Holdinggesellschaften entsprechen.