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Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV)

Dokument vom 16. März 2007 · Seiten 1359–1366

Amtliche Sammlung · AS 2007 1363Amtliche Sammlung · AS 2007 1359

Anhang (Ziff. II)

Die in den Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. März 2007 genannten Artikel 3, 4, 5, 13 Absatz 1, 16 Absatz 2, 20 Absatz 1 und 21 Absatz 2 mit Stand am 17. Oktober 2006 lauten wie folgt:

Art. 3 Aufgaben der Auslandsvertretungen3

1 Die Auslandsvertretungen erfüllen für die in ihrem Konsularbezirk niedergelassenen Personen insbesondere folgende Aufgaben und stehen dafür mit der Ausgleichskasse in unmittelbarem Geschäftsverkehr:4

a. Entgegennahme der Beitrittserklärungen und Überprüfung der darin enthaltenen Angaben;

b. Führung einer Kontrolle der freiwillig Versicherten;

c.5Festsetzung der Beiträge;

d. Bezug der Beiträge, soweit diese nicht direkt an die Ausgleichskasse entrichtet werden;

e. Entgegennahme der Anmeldungen zum Bezug von Versicherungsleistungen und Mitwirkung bei der Abklärung von Anspruchsvoraussetzungen;

f.6Auszahlung der Geldleistungen, wenn diese nicht direkt von der Ausgleichskasse ausbezahlt werden;

g.7Abrechnung mit der Ausgleichskasse über Beiträge und Geldleistungen.

2 Die in Absatz 1 erwähnten Aufgaben können auch einer zentralen Stelle übertragen werden, die für mehrere Auslandsvertretungen zuständig ist (im Folgenden «AHV/IV-Dienst» genannt).8

Art. 4 Kostenvergütung und Inspektionsberichte

1 Die zusätzlichen Kosten der Auslandsvertretungen (Personal- und Sachausgaben), welche dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten aus der Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Obliegenheiten erwachsen, werden diesem zu Lasten der Ausgleichskasse pauschal vergütet.9

1bis Die Ausgleichskasse erstattet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten die Personal- und Sachausgaben der AHV/IV-Dienste in ihrer tatsächlichen Höhe.10

3 AS 1972 2507

4 AS 2000 2828

5 AS 1994 2168

6 AS 2000 2828

7 AS 2000 2828

8 AS 1999 2685

9 AS 1999 2685

10 AS 1999 2685

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