Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV)
Dokument vom 16. März 2007 · Seiten 1359–1366
Amtliche Sammlung · AS 2007 1363Amtliche Sammlung · AS 2007 1359
Anhang (Ziff. II)
Die in den Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. März 2007 genannten Artikel 3, 4, 5, 13 Absatz 1, 16 Absatz 2, 20 Absatz 1 und 21 Absatz 2 mit Stand am 17. Oktober 2006 lauten wie folgt:
Art. 3 Aufgaben der Auslandsvertretungen3
1 Die Auslandsvertretungen erfüllen für die in ihrem Konsularbezirk niedergelassenen Personen insbesondere folgende Aufgaben und stehen dafür mit der Ausgleichskasse in unmittelbarem Geschäftsverkehr:4
a. Entgegennahme der Beitrittserklärungen und Überprüfung der darin enthaltenen Angaben;
b. Führung einer Kontrolle der freiwillig Versicherten;
c.5Festsetzung der Beiträge;
d. Bezug der Beiträge, soweit diese nicht direkt an die Ausgleichskasse entrichtet werden;
e. Entgegennahme der Anmeldungen zum Bezug von Versicherungsleistungen und Mitwirkung bei der Abklärung von Anspruchsvoraussetzungen;
f.6Auszahlung der Geldleistungen, wenn diese nicht direkt von der Ausgleichskasse ausbezahlt werden;
g.7Abrechnung mit der Ausgleichskasse über Beiträge und Geldleistungen.
2 Die in Absatz 1 erwähnten Aufgaben können auch einer zentralen Stelle übertragen werden, die für mehrere Auslandsvertretungen zuständig ist (im Folgenden «AHV/IV-Dienst» genannt).8
Art. 4 Kostenvergütung und Inspektionsberichte
1 Die zusätzlichen Kosten der Auslandsvertretungen (Personal- und Sachausgaben), welche dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten aus der Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Obliegenheiten erwachsen, werden diesem zu Lasten der Ausgleichskasse pauschal vergütet.9
1bis Die Ausgleichskasse erstattet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten die Personal- und Sachausgaben der AHV/IV-Dienste in ihrer tatsächlichen Höhe.10
3 AS 1972 2507
4 AS 2000 2828
5 AS 1994 2168
6 AS 2000 2828
7 AS 2000 2828
8 AS 1999 2685
9 AS 1999 2685
10 AS 1999 2685