Verordnung über die Strafkompetenzen der Eidgenössischen Zollverwaltung
Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1793–1796
Amtliche Sammlung · AS 2007 1794Amtliche Sammlung · AS 2007 1793
j. Artikel 22 Absatz 2 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 199712;
k. Artikel 56 der Alkoholverordnung vom 12. Mai 199913;
l. Artikel 12 der Nationalstrassenabgabe-Verordnung vom 26. Oktober 199414;
m. Artikel 61a Absatz 3 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 198315;
n. Artikel 50 Absatz 2 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 199216;
o. Artikel 175 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 199817;
p. Artikel 52 Absatz 2 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 196618.
2 Die Oberzolldirektion ist zuständig zum Erlass der Entscheide der EZV im Zusammenhang mit der Strafbeurteilung, soweit diese Verordnung sie nicht einer anderen Stelle der EZV überträgt.
Art. 2 Zuständigkeit im ordentlichen Verfahren
Zum Erlass von Strafbescheiden und selbstständigen Einziehungsbescheiden sind die Zollkreisdirektionen zuständig:
a. sofern der vorgesehene Bussenbetrag 5000 Franken nicht übersteigt:
1. bei Hinterziehung oder Gefährdung der Zollabgaben, der Mehrwertsteuer, der Tabaksteuer, der Biersteuer, der Automobilsteuer, der Mineralölsteuer, der Schwerverkehrsabgabe, der CO2-Abgabe, der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), auf «Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent, sowie auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent bis zu einem hinterzogenen oder gefährdeten Abgabenbetrag von 4000 Franken,
2. bei Bannbruch oder Zollpfandunterschlagung bis zu einem Inlandwert von 4000 Franken,
3. in Fällen, die Grenzübertritte ausserhalb von Zollstrassen mit nicht veranlagten Fahrzeugen oder Inlandtransporte mit solchen Fahrzeugen oder irrtümlich nicht veranlagte Auslieferungen von Waren im gemeinsamen Versandverfahren betreffen;
b. bei Hinterziehung oder Gefährdung der Zollabgaben, der Mehrwertsteuer, der Tabaksteuer, der Biersteuer, der Automobilsteuer, der Mineralölsteuer, der Schwerverkehrsabgabe, der CO2-Abgabe, der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), auf «Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent sowie auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent, die im Han-
12 SR 641.81
13 SR 680.11
14 SR 741.72
15 SR 814.01
16 SR 817.0
17 SR 910.1
18 SR 916.40