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Verordnung über die Strafkompetenzen der Eidgenössischen Zollverwaltung

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1793–1796

Amtliche Sammlung · AS 2007 1795Amtliche Sammlung · AS 2007 1793

delswarenverkehr von Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, und von Berufschauffeuren begangen werden, bis zu einem hinterzogenen oder gefährdeten Abgabenbetrag von 20 000 Franken, sofern nicht gleichzeitig Bannbruch vorliegt und dieser schwerer wiegt;

c. bei Ordnungswidrigkeiten bis zu einem Bussenbetrag von 2000 Franken;

d. bei Widerhandlungen gegen das Alkoholgesetz vom 21. Juni 193219 im Rahmen von Artikel 56 der Alkoholverordnung vom 12. Mai 199920;

e. bei Widerhandlungen gegen die Nationalstrassenabgabe-Verordnung vom 26. Oktober 199421;

f. bei Widerhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 199222 bis zu einem Warenwert von 4000 Franken;

g. bei Widerhandlungen gegen das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 196623 durch Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen (inkl. Fisch) in Mengen bis 100 kg sowie Haushunden und Hauskatzen, sofern an diesen nicht gleichzeitig verbotene Handlungen im Sinne des Tierschutzgesetzes vom 9. März 197824 vorgenommen wurden.

Art. 3 Zuständigkeit im abgekürzten Verfahren

Zum Erlass von Strafbescheiden im abgekürzten Verfahren nach Artikel 65 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 197425 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) sind zuständig:

a. die Oberzolldirektion und die Zollkreisdirektionen für alle Übertretungen, die im abgekürzten Verfahren erledigt werden können;

b. die Zollstellen bei Hinterziehung oder Gefährdung der Zollabgaben, der Mehrwertsteuer, der Tabaksteuer, der Biersteuer, der Automobilsteuer, der Mineralölsteuer, der Schwerverkehrsabgabe, der CO2-Abgabe, der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), auf «Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent sowie auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent, die im Handelswarenverkehr von Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sowie von Berufschauffeuren begangen wird;

c. die Zollstellen bei Übertretungen in den übrigen Fällen, sofern der vorgesehene Bussenbetrag 500 Franken nicht übersteigt.

19 SR 680

20 SR 680.11

21 SR 741.72

22 SR 817.0

23 SR 916.40

24 SR 455

25 SR 313.0

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