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Verordnung des EFD über die Steuerbegünstigungen und den Verzugszins bei der Mineralölsteuer

Dokument vom 1. März 2007 · Seiten 1819–1822

Amtliche Sammlung · AS 2007 1819Amtliche Sammlung · AS 2007 1819

Verordnung des EFD über die Steuerbegünstigungen und den Verzugszins bei der Mineralölsteuer

Änderung vom 1. März 2007

Das Eidgenössische Finanzdepartement

verordnet:

I

Die Verordnung des EFD vom 28. November 19961 über die Steuerbegünstigungen und den Verzugszins bei der Mineralölsteuer wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel vor Art. 2b

1b. Abschnitt: Steuerrückerstattung an konzessionierte Transportunternehmungen

Art. 2b Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlags für Strassenfahrzeuge

ohne Partikelfilter oder gleichwertiges System

Für Strassenfahrzeuge ohne Partikelfilter oder gleichwertiges System hat die Transportunternehmung lediglich Anspruch auf die Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlags.

Art. 2c Rückerstattung für Strassenfahrzeuge mit Partikelfilter oder

gleichwertigem System

1 Als Strassenfahrzeuge mit Partikelfilter gelten Fahrzeuge mit Partikelfiltern, welche die vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) und von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) festgelegten Kriterien erfüllen.

2 Als Strassenfahrzeuge mit einem dem Partikelfilter gleichwertigen System gelten Fahrzeuge, die:

a. im Bus-Zyklus (z. B. Braunschweig-Zyklus gemäss Technischer Universität Graz) eine Partikelmasse von weniger als 0,05 g/km und Partikelanzahl von weniger als E+13/km erreichen; oder

1 SR 641.612

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