Verordnung des EFD über die Steuerbegünstigungen und den Verzugszins bei der Mineralölsteuer
Dokument vom 1. März 2007 · Seiten 1819–1822
Amtliche Sammlung · AS 2007 1820Amtliche Sammlung · AS 2007 1819
b. im Typenprüfzyklus gemäss Richtlinie 2005/55/EG2 eine Partikelmasse von 0,01 g/kWh und eine Partikelanzahl von 5*E+12 pro Prüfzyklus unterschreiten.
3 Dem Rückerstattungsantrag ist ein entsprechender Nachweis beizulegen. Dieser kann analog zum Nachweis über die Einhaltung der Abgasvorschriften nach den Weisungen des Bundesamts für Strassen (ASTRA) vom 26. August 2005 über die Befreiung von der Typengenehmigung erbracht werden.
4 Für EURO-4-, EURO-5- und EEV-Fahrzeuge, die ohne Partikelfilter oder gleichwertiges System gemäss Fahrzeugausweis bis zum 31. Dezember 2007 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, gelten die niedrigeren ermässigten Steuersätze nach Anhang 1, Zolltarifnummern 2710.1911–1919.
5 Bis zum 31. Dezember 2010 gelten die niedrigeren ermässigten Steuersätze nach Anhang 1, Zolltarifnummern 2710.1911–1919, auch für:
a. EURO-0-, EURO-1- und seit mehr als zehn Jahren zum Verkehr zugelassene EURO-2-Fahrzeuge, die nicht mehr als 15 000 km pro Jahr fahren und für die der Nachweis erbracht wird, dass die Nachrüstung mit Partikelfilter oder gleichwertigem System technisch nicht möglich ist;
b. EURO-2-Fahrzeuge, die seit weniger als zehn Jahren zum Verkehr zugelassen sind und für die der Nachweis erbracht wird, dass die Nachrüstung mit Partikelfilter oder gleichwertigem System technisch nicht möglich ist.
II
Anhang 1 wird gemäss Beilage geändert.
III
Diese Änderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
1. März 2007 Eidgenössisches Finanzdepartement:
Hans-Rudolf Merz
2 Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Sept. 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen, ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1.