Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
Dokument vom 27. Februar 1998 · Seiten 197–214
Amtliche Sammlung · AS 2007 197Amtliche Sammlung · AS 2007 197
Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
SR 0.814.05; AS 1992 1125
Änderung der Anlage I und Annahme der Anlagen VIII und IX1
Angenommen am 27. Februar 1998
In Kraft getreten für die Schweiz am 6. November 1998
Übersetzung2
Anlage I
Die in der AS 1992 1150 veröffentlichte Anlage I wird am Ende des Textes durch den folgenden Wortlaut ergänzt:
a) Zur Erleichterung der Anwendung dieses Übereinkommens und vorbehaltlich der Buchstaben b), c) und d) gelten Abfälle, die in Anlage VIII aufgeführt sind, als gefährlich nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) des Übereinkommens und Abfälle, die in Anlage IX aufgeführt sind, werden von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) des Übereinkommens nicht erfasst.
b) Die Nennung eines Abfalls in Anlage VIII schliesst im Einzelfall nicht die Anwendung der Anlage III aus, um nachzuweisen, dass ein Abfall nicht gefährlich nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) des Übereinkommens ist.
c) Die Nennung eines Abfalls in Anlage IX schliesst nicht aus, dass ein solcher Abfall im Einzelfall als gefährlich nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) des Übereinkommens gilt, wenn er in Anlage I genannte Stoffe in solchen Mengen enthält, dass er Eigenschaften nach Anlage III aufweist.
d) Die Anlagen VIII und IX berühren nicht die Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) des Übereinkommens zum Zweck einer Einstufung von Abfällen.
1 Mit dem Beschluss IV/9 der vierten Konferenz der Vertragsparteien wurde die Anlage I geändert und zwei zusätzliche Anlagen (VIII und IX) in das Übereink. eingefügt. Die erwähnten Änd. sind am 6. Nov. 1998 für die Vertragsparteien in Kraft getreten mit Ausnahme für Österreich, am 26. Okt. 1999 und Deutschland, am 24. Mai 2002. Die mit Beschluss VI/35 und VII/19 anlässlich der sechsten und siebten Konferenz der Vertragsparteien angenommenen Änderungen von Anlagen VIII und IX, welche am 20. Nov. 2003 und 8. Okt. 2005 wirksam wurden, sind in der vorliegenden Publikation berücksichtigt.
2 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 197).