Verordnung über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund (VPOB)
Dokument vom 2. Mai 2007 · Seiten 2235–2238
Amtliche Sammlung · AS 2007 2235Amtliche Sammlung · AS 2007 2235
Verordnung über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund (VPOB)
vom 2. Mai 2007
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 32e Absatz 3 des Bundespersonalgesetzes vom
24. März 20001 (BPG),
verordnet:
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt Zusammensetzung, Wahl und Organisation des paritätischen Organs des Vorsorgewerks Bund (paritätisches Organ).
Art. 2 Zusammensetzung, Amtsdauer und Wahl
1 Das paritätische Organ besteht aus je sechs Vertreterinnen oder Vertretern der Arbeitgeber und der Angestellten der Verwaltungseinheiten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, f und g BPG, der dezentralen Verwaltungseinheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder Rechnung sowie jener mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit eigener Rechnung, die ohne spezialgesetzliche Abweichungen und ohne eigene personalrechtliche Arbeitgeberbefugnisse nach den Artikeln 3 Absatz 2 und 37 Absatz 3 BPG dem BPG unterstellt sind.
2 Die Amtsdauer der Mitglieder des paritätischen Organs beträgt vier Jahre.
3 Zu Mitgliedern des paritätischen Organs dürfen nur fachkundige und zur Wahrnehmung ihrer Führungsaufgabe geeignete Personen gewählt werden. Die Geschlechter und Amtssprachen müssen angemessen vertreten sein. Es können Personen gewählt werden, die nicht im Vorsorgewerk Bund versichert sind.
4 Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber werden vom Bundesrat auf Antrag des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) ernannt. Das EFD hört vorgängig die Generalsekretärenkonferenz, das Bundesgericht und die Parlamentsdienste an.
5 Die Vertreterinnen und Vertreter der Angestellten werden von den Verbänden des Bundespersonals bestimmt.
1 SR 172.220.1; AS 2007 2250