Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Dünger (Düngerpflichtlagerverordnung)
Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 2257–2260
Amtliche Sammlung · AS 2007 2257Amtliche Sammlung · AS 2007 2257
Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Dünger (Düngerpflichtlagerverordnung)
vom 4. April 2007
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 8, 27, 52, 55 und 57 des Landesversorgungsgesetzes vom 8. Oktober 19821 (LVG),
verordnet:
Art. 1 Obligatorische Lagerpflicht
Die im Anhang aufgeführten Waren sind zur Sicherstellung der Versorgung des Landes mit Dünger der obligatorischen Pflichtlagerhaltung unterstellt.
Art 2 Lagerpflicht des ersten Inverkehrbringers
1 Lagerpflichtig ist, wer Waren gemäss Anhang zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt, indem er solche Waren einführt, herstellt oder verarbeitet.
2 Von der Lagerpflicht befreit ist, wer während eines Kalenderjahres weniger als 100 Kilogramm an Waren nach Artikel 1 einführt, herstellt oder verarbeitet.
3 Lagerpflichtige haben mit dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) einen obligatorischen Pflichtlagervertrag abzuschliessen (Art. 8 Abs. 5 LVG). Das BWL kann Lagerpflichtige vom Abschluss eines Pflichtlagervertrags befreien, wenn sie sich schriftlich verpflichten, die gleichen finanziellen Leistungen zu erbringen, wie sie sich aus einem Pflichtlagervertrag ergäben.
4 Der Lagerpflichtige hat während der Vertragsdauer innerhalb des schweizerischen Zollgebietes ein Pflichtlager an Waren nach Absatz 1 zu halten.
5 Als Inland gelten das schweizerische Staatsgebiet und die Zollanschlussgebiete nicht jedoch die Zollausschlussgebiete.
Art. 3 Meldepflichten
1 Wer Waren nach Artikel 1 zum ersten Mal in Verkehr bringt, muss der Treuhandstelle der Schweizerischen Düngerpflichtlagerhalter (TSD) unverzüglich und unaufgefordert davon Kenntnis geben.
2 Wer zur Pflichtlagerhaltung verpflichtet ist, hat der TSD nach den Weisungen des BWL periodisch über Art und Menge der in Verkehr gebrachten Güter Meldung zu erstatten.
1 SR 531