Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Dünger (Düngerpflichtlagerverordnung)
Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 2257–2260
Amtliche Sammlung · AS 2007 2258Amtliche Sammlung · AS 2007 2257
3 Die TSD gibt ihrerseits dem BWL im Hinblick auf den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung eines Pflichtlagervertrags vom Inhalt dieser Meldungen Kenntnis.
Art. 4 Feststellen der Lagerpflicht
1 Das BWL stellt in strittigen Fällen gestützt auf die Meldungen der TSD gegenüber dem Inverkehrbringer durch Verfügung fest:
a. die Pflicht zum Abschluss eines Pflichtlagervertrags über Waren nach Artikel 1;
b. den Zeitpunkt der Anlegung des Pflichtlagers;
c. den Wegfall der Lagerpflicht.
2 Die Eidgenössische Zollverwaltung und das Bundesamt für Landwirtschaft erteilen dem BWL auf Ersuchen hin in geeigneter Weise die erforderlichen Auskünfte über das Inverkehrbringen von Waren nach Artikel 1.
Art. 5 Pflichtlagervertrag
Die Einzelheiten der Pflichtlagerhaltung werden durch einheitlich lautende Verträge zwischen dem BWL und den Pflichtlagerhaltern geregelt.
Art. 6 Ausmass und Qualität der Pflichtlager
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) bestimmt nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise:
a. diejenigen Waren des Anhangs, die an Pflichtlager gelegt werden müssen;
b. das Ausmass und die Qualität der Pflichtlager sowie die Bemessungsgrundlagen, nach denen der Umfang der Pflichtlager der einzelnen Halter festgelegt wird.
Art. 7 Periodische Meldungen
Der Pflichtlagerhalter muss periodisch nach den Weisungen des BWL seine gesamten Lagerbestände an den im Anhang aufgeführten Waren melden.
Art. 8 Kontrollen
1 Das BWL kann zur Feststellung der Lagerpflicht jederzeit Einsicht in Geschäftsunterlagen von Firmen und Betrieben nehmen und deren Geschäftsräumlichkeiten, Plätze, Lagerräume, Silos und Transportmittel überprüfen und kontrollieren.
2 Das BWL kann die Überprüfung der Voraussetzungen der Lagerpflicht sowie die damit verbundenen Befugnisse der TSD oder Dritten übertragen.