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Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Dünger (Düngerpflichtlagerverordnung)

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 2257–2260

Amtliche Sammlung · AS 2007 2258Amtliche Sammlung · AS 2007 2257

3 Die TSD gibt ihrerseits dem BWL im Hinblick auf den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung eines Pflichtlagervertrags vom Inhalt dieser Meldungen Kenntnis.

Art. 4 Feststellen der Lagerpflicht

1 Das BWL stellt in strittigen Fällen gestützt auf die Meldungen der TSD gegenüber dem Inverkehrbringer durch Verfügung fest:

a. die Pflicht zum Abschluss eines Pflichtlagervertrags über Waren nach Artikel 1;

b. den Zeitpunkt der Anlegung des Pflichtlagers;

c. den Wegfall der Lagerpflicht.

2 Die Eidgenössische Zollverwaltung und das Bundesamt für Landwirtschaft erteilen dem BWL auf Ersuchen hin in geeigneter Weise die erforderlichen Auskünfte über das Inverkehrbringen von Waren nach Artikel 1.

Art. 5 Pflichtlagervertrag

Die Einzelheiten der Pflichtlagerhaltung werden durch einheitlich lautende Verträge zwischen dem BWL und den Pflichtlagerhaltern geregelt.

Art. 6 Ausmass und Qualität der Pflichtlager

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) bestimmt nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise:

a. diejenigen Waren des Anhangs, die an Pflichtlager gelegt werden müssen;

b. das Ausmass und die Qualität der Pflichtlager sowie die Bemessungsgrundlagen, nach denen der Umfang der Pflichtlager der einzelnen Halter festgelegt wird.

Art. 7 Periodische Meldungen

Der Pflichtlagerhalter muss periodisch nach den Weisungen des BWL seine gesamten Lagerbestände an den im Anhang aufgeführten Waren melden.

Art. 8 Kontrollen

1 Das BWL kann zur Feststellung der Lagerpflicht jederzeit Einsicht in Geschäftsunterlagen von Firmen und Betrieben nehmen und deren Geschäftsräumlichkeiten, Plätze, Lagerräume, Silos und Transportmittel überprüfen und kontrollieren.

2 Das BWL kann die Überprüfung der Voraussetzungen der Lagerpflicht sowie die damit verbundenen Befugnisse der TSD oder Dritten übertragen.

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