Mineralölsteuerverordnung (MinöStV)
Dokument vom 16. Mai 2007 · Seiten 2695–2696
Amtliche Sammlung · AS 2007 2695Amtliche Sammlung · AS 2007 2695
Mineralölsteuerverordnung (MinöStV)
Änderung vom 16. Mai 2007
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 19961 wird wie folgt geändert:
Gliederungstitel vor Art. 62a)
6a. Abschnitt: Steuerrückerstattung an den Naturwerkstein-Abbau
Art. 62a Art und Umfang
1 Die Steuer wird den Betrieben des Naturwerkstein-Abbaus rückerstattet; der Rückerstattungsbetrag wird aufgrund des Unterschiedes zwischen dem normalen und dem ermässigten Steuersatz sowie aufgrund der verbrauchten Menge berechnet.
2 Das Departement bestimmt, für welche Arbeiten und für welche Fahrzeuge und Maschinen die Rückerstattung gewährt wird, und legt die ermässigten Steuersätze fest.
Art. 62b Materielle Voraussetzungen
1 Der begünstigte Betrieb muss nachweisen, welche Treibstoffmengen er für steuerbegünstigte Zwecke verwendet hat; er muss zu diesem Zweck Aufzeichnungen über den Verbrauch (Verbrauchskontrollen) führen.
2 Die Verbrauchskontrollen müssen:
a. je Treibstoffart in der von der Oberzolldirektion festgelegten Form geführt werden;
b. die zu steuerbegünstigten und anderen Zwecken verwendeten Mengen getrennt ausweisen;
c. mindestens folgende Angaben enthalten:
1. die Anzahl Liter und das Datum der Tankung,
2. den Stand des Kilometer- beziehungsweise Betriebsstundenzählers beim Tanken, und