DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Mineralölsteuerverordnung (MinöStV)

Dokument vom 16. Mai 2007 · Seiten 2695–2696

Amtliche Sammlung · AS 2007 2695Amtliche Sammlung · AS 2007 2695

Mineralölsteuerverordnung (MinöStV)

Änderung vom 16. Mai 2007

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 19961 wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel vor Art. 62a)

6a. Abschnitt: Steuerrückerstattung an den Naturwerkstein-Abbau

Art. 62a Art und Umfang

1 Die Steuer wird den Betrieben des Naturwerkstein-Abbaus rückerstattet; der Rückerstattungsbetrag wird aufgrund des Unterschiedes zwischen dem normalen und dem ermässigten Steuersatz sowie aufgrund der verbrauchten Menge berechnet.

2 Das Departement bestimmt, für welche Arbeiten und für welche Fahrzeuge und Maschinen die Rückerstattung gewährt wird, und legt die ermässigten Steuersätze fest.

Art. 62b Materielle Voraussetzungen

1 Der begünstigte Betrieb muss nachweisen, welche Treibstoffmengen er für steuerbegünstigte Zwecke verwendet hat; er muss zu diesem Zweck Aufzeichnungen über den Verbrauch (Verbrauchskontrollen) führen.

2 Die Verbrauchskontrollen müssen:

a. je Treibstoffart in der von der Oberzolldirektion festgelegten Form geführt werden;

b. die zu steuerbegünstigten und anderen Zwecken verwendeten Mengen getrennt ausweisen;

c. mindestens folgende Angaben enthalten:

1. die Anzahl Liter und das Datum der Tankung,

2. den Stand des Kilometer- beziehungsweise Betriebsstundenzählers beim Tanken, und

1 SR 641.611

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗