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Mineralölsteuerverordnung (MinöStV)

Dokument vom 16. Mai 2007 · Seiten 2695–2696

Amtliche Sammlung · AS 2007 2696Amtliche Sammlung · AS 2007 2695

3. die Anzahl der gefahrenen Kilometer beziehungsweise der Betriebsstunden.

3 Der begünstigte Betrieb muss für jede Warenart Aufzeichnungen führen über Ein- und Ausgänge sowie über die Lagerbestände; diese sind am Ende jeder Rückerstattungsperiode zu messen.

Art. 62c Formelle Voraussetzungen

1 Die Rückerstattungsanträge sind der Oberzolldirektion auf amtlichem Formular einzureichen.

2 Sie können den Verbrauch von einem Monat bis zwölf Monaten umfassen.

II

Diese Änderung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.

16. Mai 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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