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Gemeinsame Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen

Dokument vom 3. Oktober 2006 · Seiten 2865–2866

Amtliche Sammlung · AS 2007 2865Amtliche Sammlung · AS 2007 2865

Gemeinsame Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen

SR 0.232.112.21; AS 1996 2810

Änderung der Ausführungsordnung

Angenommen von der Versammlung des Madrider Verbands am 3. Oktober 2006

In Kraft getreten am 3. Oktober 2006

Übersetzung1

Regel 1 Abkürzungen

i)–xxvi) [keine Änderung]

xxvibis) «Vertragspartei des Inhabers»

– die Vertragspartei, deren Behörde die Ursprungsbehörde ist, oder

– wenn einer Änderung des Inhabers eingetragen worden ist oder im Fall einer Staatennachfolge, die Vertragspartei oder eine der Vertragsparteien, in Bezug auf welcher der Inhaber die Voraussetzungen für die Inhaberschaft einer internationalen Registrierung nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 des Abkommens oder nach Artikel 2 des Protokolls erfüllt;

xxvii)–xxxi) [keine Änderung]

Regel 39 Fortdauer der Wirkungen internationaler Registrierungen

in bestimmten Nachfolgestaaten

1) Hat ein Staat («Nachfolgestaat»), dessen Hoheitsgebiet vor der Unabhängigkeit des Staates Teil des Hoheitsgebiets einer Vertragspartei («Vorgängervertragspartei») war, beim Generaldirektor eine Weitergeltungserklärung hinterlegt, welche die Anwendung des Abkommens, des Protokolles oder sowohl des Abkommens als auch des Protokolles durch den Nachfolgestaat bewirkt, so wirkt sich eine internationale Registrierung mit einer in der Vorgängervertragspartei vor dem in Absatz 2 festgesetzten Datum wirksamen Ausdehnung des Schutzes im Nachfolgestaat erst aus, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 2865).

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