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Gemeinsame Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen

Dokument vom 3. Oktober 2006 · Seiten 2865–2866

Amtliche Sammlung · AS 2007 2866Amtliche Sammlung · AS 2007 2865

i) [keine Änderung]

ii) Zahlung an das Internationale Büro innerhalb derselben Frist einer Gebühr von 41 Schweizer Franken, die diese an die Behörde des Nachfolgestaats überweist und einer Gebühr von 23 Schweizer Franken zugunsten des Internationalen Büros.

2) [keine Änderung]

3) [keine Änderung]

4) Die Behörde des Nachfolgestaats kann einer internationalen Registrierung den Schutz nach Erhalt einer Mitteilung nach Absatz 3 nur dann verweigern, wenn die gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens oder Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a), b) oder c) des Protokolles anwendbare Frist bezüglich der territorialen Ausdehnung des Schutzes auf die Vorgängervertragspartei nicht abgelaufen ist und das Internationale Büro die Mitteilung über die Schutzverweigerung innerhalb dieser Frist erhalten hat.

5) Diese Regel findet weder auf die Russische Föderation noch auf einen Staat, der beim Generaldirektor eine Erklärung abgegeben hat, er sei Rechtsnachfolger einer Vertragspartei, Anwendung.

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