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Verordnung der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Sorgfaltspflichten der Spielbanken zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Geldwäschereiverordnung ESBK, GwV ESBK)

Dokument vom 12. Juni 2007 · Seiten 2955–2966

Amtliche Sammlung · AS 2007 2956Amtliche Sammlung · AS 2007 2955

lösen von Checks oder bei Bargeschäften wie Geldwechsel eine oder mehrere Transaktionen, die miteinander verbunden scheinen, von über 5000 Franken tätigen.

2 Sie kann diese Pflicht auch erfüllen, indem sie sämtliche Besucherinnen oder Besucher unmittelbar beim Betreten der Spielbank identifiziert und registriert.

3 Nach erfolgter Identifizierung gemäss Absatz 1 oder 2 hat sie folgende Transaktionen zusätzlich besucherbezogen zu registrieren:

a. Rückkauf von Spielmarken und Automatenauszahlungen im Betrag von mindestens 15 000 Franken durch die Spielbank;

b. Ausstellen und Einlösen von Checks im Betrag von mindestens 15 000 Franken durch die Spielbank oder die Besucherin oder den Besucher;

c. Geldwechselgeschäfte im Betrag von mindestens 5000 Franken.

4 Die Spielbank hält in ihren internen Richtlinien fest, welche der beiden Identifizierungsmethoden sie anwendet.

Art. 3 Dauernde Geschäftsbeziehungen

1 Bei dauernden Geschäftsbeziehungen registriert die Spielbank sämtliche Transaktionen.

2 Eine Geschäftsbeziehung gilt als dauernd, wenn die Spielbank einer Besucherin oder einem Besucher:

a. ein Depot oder ein Gästekonto zur Verfügung stellt;

b. ein elektronisches Trägermedium für Spielkredite zur Verfügung stellt, das länger als einen Spieltag verwendet wird und ein Guthaben von mehr als 5000 Franken aufweist.

Art. 4 Zu registrierende Angaben

1 Die Spielbank registriert Name, Vorname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit der Besucherin oder des Besuchers.

2 Anlässlich der besucherbezogenen Registrierung der Transaktionen nach Artikel 2 Absatz 3 registriert sie zusätzlich die derzeitige Wohnsitzadresse der Besucherin oder des Besuchers.

3 Stammt die Besucherin oder der Besucher aus einem Land, in dem Geburtsdaten oder Wohnsitzadressen nicht verwendet werden, so entfallen diese Angaben. Die Ausnahme ist in einer Aktennotiz zu begründen.

Art. 5 Erforderliche Dokumente

1 Bei der Identifizierung sieht die Spielbank einen amtlichen Ausweis mit Fotografie wie Pass, Identitätskarte oder Führerausweis ein, fotokopiert diesen und bewahrt die Fotokopie auf.

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