Verordnung der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Sorgfaltspflichten der Spielbanken zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Geldwäschereiverordnung ESBK, GwV ESBK)
Dokument vom 12. Juni 2007 · Seiten 2955–2966
Amtliche Sammlung · AS 2007 2956Amtliche Sammlung · AS 2007 2955
lösen von Checks oder bei Bargeschäften wie Geldwechsel eine oder mehrere Transaktionen, die miteinander verbunden scheinen, von über 5000 Franken tätigen.
2 Sie kann diese Pflicht auch erfüllen, indem sie sämtliche Besucherinnen oder Besucher unmittelbar beim Betreten der Spielbank identifiziert und registriert.
3 Nach erfolgter Identifizierung gemäss Absatz 1 oder 2 hat sie folgende Transaktionen zusätzlich besucherbezogen zu registrieren:
a. Rückkauf von Spielmarken und Automatenauszahlungen im Betrag von mindestens 15 000 Franken durch die Spielbank;
b. Ausstellen und Einlösen von Checks im Betrag von mindestens 15 000 Franken durch die Spielbank oder die Besucherin oder den Besucher;
c. Geldwechselgeschäfte im Betrag von mindestens 5000 Franken.
4 Die Spielbank hält in ihren internen Richtlinien fest, welche der beiden Identifizierungsmethoden sie anwendet.
Art. 3 Dauernde Geschäftsbeziehungen
1 Bei dauernden Geschäftsbeziehungen registriert die Spielbank sämtliche Transaktionen.
2 Eine Geschäftsbeziehung gilt als dauernd, wenn die Spielbank einer Besucherin oder einem Besucher:
a. ein Depot oder ein Gästekonto zur Verfügung stellt;
b. ein elektronisches Trägermedium für Spielkredite zur Verfügung stellt, das länger als einen Spieltag verwendet wird und ein Guthaben von mehr als 5000 Franken aufweist.
Art. 4 Zu registrierende Angaben
1 Die Spielbank registriert Name, Vorname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit der Besucherin oder des Besuchers.
2 Anlässlich der besucherbezogenen Registrierung der Transaktionen nach Artikel 2 Absatz 3 registriert sie zusätzlich die derzeitige Wohnsitzadresse der Besucherin oder des Besuchers.
3 Stammt die Besucherin oder der Besucher aus einem Land, in dem Geburtsdaten oder Wohnsitzadressen nicht verwendet werden, so entfallen diese Angaben. Die Ausnahme ist in einer Aktennotiz zu begründen.
Art. 5 Erforderliche Dokumente
1 Bei der Identifizierung sieht die Spielbank einen amtlichen Ausweis mit Fotografie wie Pass, Identitätskarte oder Führerausweis ein, fotokopiert diesen und bewahrt die Fotokopie auf.