Verordnung der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Sorgfaltspflichten der Spielbanken zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Geldwäschereiverordnung ESBK, GwV ESBK)
Dokument vom 12. Juni 2007 · Seiten 2955–2966
Amtliche Sammlung · AS 2007 2957Amtliche Sammlung · AS 2007 2955
2 Die Kommission bewilligt die Verwendung von Kundenkarten als Identifizierungsdokument, wenn diese eine einwandfreie Identifikation erlauben und aufgrund eines amtlichen Ausweises erstellt wurden, von dem bei der Spielbank eine Kopie hinterlegt ist.
3 Wird die Geschäftsbeziehung auf dem Korrespondenzweg oder über Internet aufgenommen, so prüft die Spielbank die Identität, indem sie:
a. sich eine beglaubigte Kopie eines amtlichen Ausweises zustellen lässt; und
b. die Wohnsitzadresse der künftigen Besucherin oder des künftigen Besuchers durch Postzustellung oder auf andere gleichwertige Weise überprüft.
4 Die Beglaubigung ist durch einen Notar oder eine Notarin oder eine öffentliche Stelle, die solche Beglaubigungen üblicherweise ausstellt, vorzunehmen.
2. Abschnitt: Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person
(Art. 4 GwG)
Art. 6 Grundsatz
Die Spielbank darf von der Vermutung ausgehen, dass die Besucherin oder der Besucher mit der wirtschaftlich berechtigten Person identisch ist, es sei denn:
a. sie nimmt ein Kassageschäft nach Artikel 2 auf;
b. sie tätigt Banküberweisungen zugunsten der Besucherin oder des Besuchers;
c. sie muss annehmen, dass die Vermögenswerte, die die Besucherin oder der Besucher einwechselt, einsetzt oder hinterlegt, deren finanzielle Verhältnisse übersteigen;
d. der Kontakt mit der Besucherin oder dem Besucher ergibt andere ungewöhnliche Feststellungen;
e. die Geschäftsbeziehung wird auf dem Korrespondenzweg aufgenommen.
Art. 7 Erforderliche Angaben
1 Die Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person muss folgende Angaben enthalten:
a. bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnsitzadresse und Staatsangehörigkeit;
b. bei juristischen Personen: Firma, Domiziladresse und Sitz.
2 Stammt die wirtschaftlich berechtigte Person aus einem Land, in dem Geburtsdaten oder Wohnsitzadressen nicht verwendet werden, so entfallen diese Angaben. Die Ausnahme ist in einer Aktennotiz zu begründen.