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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

Dokument vom 2. November 2005 · Seiten 3–10

Amtliche Sammlung · AS 2007 3Amtliche Sammlung · AS 2007 3

Originaltext

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

Abgeschlossen am 2. November 2005

Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 20061

Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 28. September 2006

In Kraft getreten am 1. Dezember 2006

Die Schweizerische Eidgenossenschaft

und

das Fürstentum Liechtenstein,

überzeugt von der Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten mit dem Ziel, die gegenseitige Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen zu erleichtern,

unter Berücksichtigung der offenen Grenze und der engen nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage insbesondere des Vertrages vom 29. März 19232 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (Zollvertrag), einschliesslich der Fremdenpolizeilichen Vereinbarungen, des Vertrages vom 27. April 19993 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden, des Notenaustausches vom 27. Januar 20034 betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt, der Vereinbarung vom 18. Oktober 20035über die Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein am Sicherheitsnetz Funk «POLYCOM» sowie der Vereinbarung vom 4. Dezember 20036 betreffend die Teilnahme von Personen aus dem Fürstentum Liechtenstein an Ausbildungskursen des BABS,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Gegenstand

1. Dieses Abkommen regelt die Rahmenbedingungen für freiwillige Hilfeleistungen bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen im anderen Vertragsstaat auf dessen Ersuchen hin, insbesondere für Einsätze von Mannschaften und Material, sowie für die Zusammenarbeit im Bereich Warnung, Alarmierung und Verbreitung von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung.

1AS 2007 1

2 SR 0.631.112.514

3 SR 0.360.163.1

4 SR 0.748.095.14

5 In der AS nicht veröffentlicht.

6 In der AS nicht veröffentlicht.