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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

Dokument vom 2. November 2005 · Seiten 3–10

Amtliche Sammlung · AS 2007 4Amtliche Sammlung · AS 2007 3

Abk. mit Liechtenstein

2. Hilfeleistungen im Rahmen der herkömmlichen grenzüberschreitenden Nachbarschaftshilfe bleiben unberührt.

Art. 2 Definitionen

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe:

«Einsatzstaat»

denjenigen Vertragsstaat, dessen zuständige Behörden um Hilfeleistung, insbesondere um Entsendung von Hilfsmannschaften oder -material, aus dem anderen ersuchen;

«Entsendestaat»

denjenigen Vertragsstaat, dessen zuständige Behörden einem Ersuchen des anderen um Hilfeleistung, insbesondere um Entsendung von Hilfsmannschaften oder -material, stattgeben;

«Ausrüstungsgegenstände»

das Material, die Fahrzeuge, die Güter für den Eigenbedarf (Betriebsgüter) und die persönliche Ausstattung der Hilfsmannschaften;

«Hilfsgüter»

die zusätzlichen Ausstattungen und Waren, die zur Abgabe an die betroffene Bevölkerung bestimmt sind;

«Hilfsmannschaften»

spezialisierte zivile oder militärische Einheiten für die Hilfseinsätze mit entsprechenden Ausrüstungsgegenständen und Hilfsgütern.

Art. 3 Zuständigkeiten

1. Die für die Stellung und die Entgegennahme von Hilfeersuchen zuständigen Behörden sind:

– auf der Seite der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten oder die Regierung des Kantons St. Gallen oder

die Regierung des Kantons Graubünden;

– auf der Seite des Fürstentums Liechtenstein:

die Regierung des Fürstentums Liechtenstein

2. Die in Absatz 1 genannten Behörden können nachgeordnete Behörden bezeichnen, die zur Stellung oder zur Entgegennahme von Hilfeersuchen befugt sind.

3. Die für die Warnung, Alarmierung und Verbreitung von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung zuständigen Behörden sind: