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Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagenverordnung-FINMA, KKV-FINMA)

Dokument vom 21. Dezember 2006 · Seiten 301–348

Amtliche Sammlung · AS 2007 307Amtliche Sammlung · AS 2007 301

2 Sichert hingegen die Gegenpartei beziehungsweise der Vermittler der Fondsleitung oder der SICAV vertraglich zu, dass diese noch am gleichen oder am nächsten Bankwerktag wieder rechtlich über die in Pension gegebenen Effekten verfügen kann, so darf der gesamte repofähige Bestand einer Art für Repos verwendet werden.

Art. 18 Sicherstellung der geld- und titelmässigen Forderungen

1 Zur Sicherstellung der geld- und titelmässigen Forderungen aus Pensionsgeschäften sind die Forderungen und Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Marchzinsen sowie der anfallenden, dem Pensionsgeber zustehenden Erträge täglich zum aktuellen Marktkurs zu bewerten und die Differenz täglich auszugleichen (mark-tomarket).

2 Der Ausgleich hat in Geld oder in Effekten zu erfolgen. Letztere müssen bezüglich Art und Güte denjenigen vergleichbar sein, die im Pensionsgeschäft verwendet werden.

Art. 19 Mindestinhalt des standardisierten Rahmenvertrags

1 Der standardisierte Rahmenvertrag muss einschlägigen internationalen Standards entsprechen.

2 Im standardisierten Rahmenvertrag sind sowohl die Effektenfonds zu bezeichnen, für die Pensionsgeschäfte grundsätzlich abgeschlossen werden dürfen, wie auch die Effekten, die vom Pensionsgeschäft ausgeschlossen sind.

3 Die Fondsleitung oder die SICAV vereinbart im standardisierten Rahmenvertrag mit der Gegenpartei oder dem Vermittler, dass:

a. der Pensionsnehmer dem Pensionsgeber haftet für:

1. die pünktliche und uneingeschränkte Vergütung der während des Pensionsgeschäfts anfallenden Erträge und der nach Artikel 18 zu erbringenden Ausgleichsleistungen,

2. die Geltendmachung anderer Vermögensrechte wie Wandel- und Bezugsrechte, und

3. die vertragskonforme Rückerstattung von Effekten gleicher Art, Menge und Güte;

b. der Pensionsgeber dem Pensionsnehmer haftet für:

1. die pünktliche und uneingeschränkte Vergütung der während des Pensionsgeschäfts nach Artikel 18 zu erbringenden Ausgleichsleistungen, und

2. den vertragskonformen Rückkauf der in Pension gegebenen Effekten;

c. das Risiko der Verrechnung der geld- und titelmässigen Forderungen aus Pensionsgeschäften mit Forderungen der Gegenpartei beziehungsweise des Vermittlers ausgeschlossen wird.