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Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes

Dokument vom 27. Juni 2007 · Seiten 3371–3398

Amtliche Sammlung · AS 2007 3382Amtliche Sammlung · AS 2007 3371

Besondere Bestimmungen: Die Kantone sorgen für die Durchführung der Erhebung in ihrem Gebiet.

Das Bundesamt für Gesundheit verwendet die Daten der Betriebe, die KVG-Leistungen in Rechnung stellen, für die Überwachung des Kostendeckungsgrades, der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungen (Art. 21 Abs. 4 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung, KVG;

SR 832.10). Die Preisüberwacherin oder der Preisüberwacher verwendet diese Daten zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 4 des Preisüberwachungsgesetzes vom

20. Dezember 1985 (PüG;

SR 942.20). Die kantonalen Gesundheitsdirektionen, die mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung des KVG betraut sind, können diese Daten verwenden, soweit es für die Erfüllung der ihnen nach dem KVG übertragenen Aufgaben erforderlich ist (Art. 84 KVG).

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