Verordnung über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV)
Dokument vom 27. Juni 2007 · Seiten 3461–3464
Amtliche Sammlung · AS 2007 3461Amtliche Sammlung · AS 2007 3461
Verordnung über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV)
Änderung vom 27. Juni 2007
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Zivildienstverordnung vom 11. September 19961 wird wie folgt geändert:
Art. 35 Abs. 1
1 Die zivildienstpflichtige Person plant und leistet ihre Einsätze so, dass sie die Gesamtheit der nach Artikel 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat. Vorbehalten bleibt Artikel 118quater.
Art. 37 Abs. 2 und 7
2 Die zivildienstpflichtige Person, deren ordentliche Zivildienstleistungen weniger als 340 Tage umfassen und die keine Rekrutenschule bestanden hat, leistet einen langen Einsatz von mindestens der Hälfte der zu leistenden Zivildiensttage.
7Aufgehoben
Art. 59a Bevorschussung von Geldleistungen
(Art. 26 Abs. 1 ZDG)
1 Der Bund erstattet der zivildienstleistenden Person die Geldleistungen nach Artikel 29 ZDG, die der Einsatzbetrieb nicht mehr erbringen kann, weil er zahlungsunfähig geworden ist.
2 Die Ansprüche der zivildienstleistenden Person gegen den Einsatzbetrieb gehen in dem Umfang auf den Bund über, als dieser Leistungen gemäss Absatz 1 erbracht hat.
Art. 69 Sachüberschrift, Abs. 1 und 4
Ausschluss weiterer Leistungen
(Art. 29 ZDG)
1 Absprachen zwischen dem Einsatzbetrieb und der zivildienstleistenden Person, welche eine Ausdehnung oder eine Reduktion der Leistungen nach Artikel 29 ZDG beinhalten, sind nichtig.