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Verordnung über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV)

Dokument vom 27. Juni 2007 · Seiten 3461–3464

Amtliche Sammlung · AS 2007 3462Amtliche Sammlung · AS 2007 3461

4 Geldleistungen, welche die zivildienstleistende Person als Spende oder dergleichen während der Dauer eines Einsatzes an den Einsatzbetrieb geleistet hat, sind vollumfänglich zurückzuerstatten. Zahlungsversprechen für Spenden oder dergleichen, welche die zivildienstleistende Person im Rahmen der Planung ihrer Einsätze oder während der Dauer eines Einsatzes an den Einsatzbetrieb geleistet hat, sind nichtig.

Art. 76 Abs. 3 erster Satz

Betrifft nur den französischen Text.

Gliederungstitel vor Art. 86a

6. Abschnitt: Ausrüstung zur Kennzeichnung

Art. 86a Kennzeichnung der zivildienstleistenden Personen

(Art. 15a ZDG)

1 Die Vollzugsstelle kann zivildienstpflichtigen Personen zu ihrer Kennzeichnung als Zivildienstleistende geeignete Ausrüstungs- oder Bekleidungsgegenstände abgeben.

2 Das Departement regelt die Einzelheiten, insbesondere:

a. bezeichnet es diejenigen Gegenstände, welche leihweise abgegeben werden;

b. bezeichnet es diejenigen Gegenstände, welche unentgeltlich zu Eigentum abgegeben werden;

c. regelt es den Verkauf von Gegenständen an die zivildienstleistende Person oder an Einsatzbetriebe.

Art. 86b Kennzeichnung von Einsatzbetrieben und Gruppeneinsätzen

(Art. 15a ZDG)

1 Die Vollzugsstelle kann Institutionen, welche ihre Anerkennung als Einsatzbetrieb sichtbar machen wollen, unterstützen, indem sie diesen geeignete Schriftträger zur Verfügung stellt.

2 Die Vollzugsstelle sorgt dafür, dass Gruppeneinsätze als Zivildiensteinsätze gekennzeichnet werden können.

Art. 92 Sachüberschrift, Abs. 4, 4bis, 4ter und 7

Anpassung und Widerruf des Anerkennungsentscheides

(Art. 23 Abs. 1 und 43 Abs. 4 ZDG)

4 Sie widerruft den Anerkennungsentscheid, wenn der Einsatzbetrieb:

a. eine Anerkennungsvoraussetzung nach den Artikeln 2–6 ZDG nicht mehr erfüllt;

b. wiederholt einzelne Pflichten verletzt, die ihm das Gesetz, darauf gestützte Verordnungen oder die Anerkennungsverfügung auferlegen; oder

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