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Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

Dokument vom 27. Oktober 2005 · Seiten 3673–3674

Amtliche Sammlung · AS 2007 3673Amtliche Sammlung · AS 2007 3673

Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

SR 0.232.142.2; AS 1977 1711

I

Beschluss vom 5. Dezember 1996 zur Änderung des Übereinkommens

In Kraft getreten am 1. Juli 1997

Originaltext

Art. 1

Artikel 79 Absatz 2 EPÜ erhält folgende Fassung:

(2) Für die Benennung eines Vertragsstaats ist die Benennungsgebühr zu entrichten. Die Benennungsgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem in Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist.

Art. 2

Die geänderte Fassung des Artikels 79 Absatz 2 EPÜ gilt für alle europäischen Patentanmeldungen, in denen die Benennungsbühren am 1. Juli 1997 noch nicht wirksam entrichtet worden sind und die First nach Artikel 79 Absatz 2 EPÜ zu ihrer Entrichtung noch nicht abgelaufen ist.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

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