Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
Dokument vom 27. Oktober 2005 · Seiten 3673–3674
Amtliche Sammlung · AS 2007 3674Amtliche Sammlung · AS 2007 3673
II
Beschluss vom 27. Oktober 2005 zur Änderung des Übereinkommens
In Kraft getreten am 1. Januar 2006
Originaltext
Art. 1
Artikel 97 Absatz 4 und 5 EPÜ erhält folgende Fassung:
(4) Die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents wird erst an dem Tag wirksam, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung hingewiesen worden ist. Dieser Hinweis wird frühestens zwei Monate nach Beginn der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Frist bekannt gemacht.
(5) In der Ausführungsordnung kann vorgesehen werden, dass der Anmelder eine Übersetzung der Fassung der Patentansprüche, in der die Prüfungsabteilung das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt, in den beiden Amtssprachen des Europ äischen Patentamts einzureichen hat, die nicht die Verfahrenssprache sind. In diesem Fall beträgt die in Absatz 4 vorgesehene Frist mindestens drei Monate. Wird die Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.
Art. 2
(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
(2) Der mit diesem Beschluss geänderte Artikel 97 Absatz 4 und 5 EPÜ gilt für europäische Patentanmeldungen, für die nach dem 1. Januar 2006 eine Mitteilung nach Regel 51 Absatz 4 EPÜ ergeht.
III
Geltungsbereich am 27. Juni 2007, Nachtrag1
Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten
Beitritt (B)
Malta 1. Dezember 2006 B 1. März2007
Niederlande Niederlandische Antillen 4. Oktober 2006 B 1. Januar2007
1 Diese Veröffentlichung ergänzt die früheren in AS 1977 1977, 1978 597, 1980 645, 1987 707, 1990 878, 2003 2229 und 2006 3261. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/topics/intla/intrea/dbstv.html).