Briefwechsel vom 19. September/2. Oktober 2006 zur Ergänzung der Briefwechsel vom 26. Oktober/1. November 2004 und vom 18. Juni/5. Juli 1973 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Anwendung des schweizerisch-französischen Abkommens vom 13. September 1965 betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet
Dokument vom 2. Oktober 2006 · Seiten 3731–3734
Amtliche Sammlung · AS 2007 3732Amtliche Sammlung · AS 2007 3731
Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische
Forschung auf französisches Hoheitsgebiet. Briefwechsel mit Frankreich AS 2007
Aufgrund der Gespräche zwischen den Vertretern unserer beiden Regierungen über die Lockerung der Bedingungen für den Zugang zum eingezäunten Gelände der Organisation beehre ich mich, Ihnen vorzuschlagen, das wissenschaftliche und technische Personal der Organisation sowie das Personal der Unternehmen, die auf dem Gelände der Organisation arbeiten, zu ermächtigen, auf dem Weg von und zu ihrem Arbeitsort das im Jahre 2004 errichtete Zugangstor auf französischem Hoheitsgebiet zeitlich befristet zu benutzen, und zwar ausschliesslich im Rahmen ihres Dienstes. Der Absatz 2 Buchstabe b) des Briefwechsels vom 26. Oktober/ 1. November 20042 zur Ergänzung des Briefwechsels vom 18. Juni/5. Juli 19733 über die Anwendung des schweizerisch-französischen Abkommens vom 13. September 19654 betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet könnte wie folgt geändert und ergänzt werden:
2. Artikel VI des Abkommens ist wie folgt anzuwenden:
b) Der einzige Durchgang wird nur geschaffen, um im Innern des Geländes der Organisation den für das Funktionieren der Organisation erforderlichen Verkehr von Personen und Gütern zu ermöglichen; das Tor wird nur geschaffen, um den Beamten der Organisation zu genau bestimmten Tageszeiten den Zugang zum Gelände der Organisation zu ermöglichen; auch das wissenschaftliche und technische Personal der Organisation sowie die Angestellten der Unternehmen, die auf dem Gelände der Organisation arbeiten, dürfen das Tor zu denselben Bedingungen wie die Beamten der Organisation provisorisch benutzen, bis einerseits die Erneuerungsarbeiten (Piste und Tunnel) im internationalen Flughafen Genf und andererseits die Arbeiten für den Bau der Strassenbahn zwischen den Gemeinden Genf und Meyrin vollständig beendet sind.
Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie mit den oben erwähnten Bedingungen einverstanden sind. In diesem Fall bilden dieser Brief und Ihre Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses tritt am Tag Ihrer Antwort in Kraft und endet, sobald die Erneuerungsarbeiten an einer Piste und einem Tunnel des internationalen Flughafens Genf sowie die Arbeiten für den Bau der Strassenbahn zwischen Genf und Meyrin abgeschlossen sind. Jede Partei kann das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten schriftlich kündigen, obwohl es sich um ein befristetes Abkommen handelt».