Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Dokument vom 13. Oktober 1999 · Seiten 3743–3748
Amtliche Sammlung · AS 2007 3745Amtliche Sammlung · AS 2007 3743
9. Die Überschrift zum Achten Teil erhält folgende Fassung:
Achter Teil Ausführungsvorschriften zum achten Teil des Übereinkommens
10. Nach Regel 103 wird ein Neunter Teil mit den Regeln 104–112 unter folgender Überschrift aufgenommen:
Neunter Teil Ausführungsvorschriften zum zehnten Teil des Übereinkommens
11. Die bisherige Regel 104a wird Regel 105.
12. Die bisherigen Regeln 104b–106a werden durch die folgenden
neuen Regeln 106–112 ersetzt:
Regel 106 Die nationale Gebühr
Die nationale Gebühr nach Artikel 158 Absatz 2 setzt sich aus folgenden Gebühren zusammen:
a) einer der Anmeldegebühr nach Artikel 78 Absatz 2 entsprechenden nationalen Grundgebühr; und
b) den Benennungsgebühren nach Artikel 79 Absatz 2.
Regel 107 Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes
Amt
(1) Für eine internationale Anmeldung nach Artikel 150 Absatz 3 hat der Anmelder im Fall des Artikels 22 Absätze 1 und 2 des Zusammenarbeitsvertrags innerhalb von 21 Monaten oder im Fall des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a des Zusammenarbeitsvertrags innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag die folgenden Handlungen vorzunehmen:
a) die gegebenenfalls nach Artikel 158 Absatz 2 erforderliche Übersetzung der internationalen Anmeldung einzureichen;
b) die Anmeldungsunterlagen anzugeben, die dem europäischen Erteilungsverfahren in der ursprünglich eingereichten oder in geänderter Fassung zugrunde zu legen sind;
c) die nationale Grundgebühr nach Regel 106 Buchstabe a zu entrichten;
d) die Benennungsgebühren zu entrichten, wenn die Frist nach Artikel 79 Absatz 2 früher abläuft;
e) die Recherchengebühr nach Artikel 157 Absatz 2 Buchstabe b zu entrichten, wenn ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muss;
f) den Prüfungsantrag nach Artikel 94 zu stellen, wenn die in Artikel 94 Absatz 2 angegebene Frist früher abläuft;