DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

Dokument vom 13. Oktober 1999 · Seiten 3743–3748

Amtliche Sammlung · AS 2007 3745Amtliche Sammlung · AS 2007 3743

9. Die Überschrift zum Achten Teil erhält folgende Fassung:

Achter Teil Ausführungsvorschriften zum achten Teil des Übereinkommens

10. Nach Regel 103 wird ein Neunter Teil mit den Regeln 104–112 unter folgender Überschrift aufgenommen:

Neunter Teil Ausführungsvorschriften zum zehnten Teil des Übereinkommens

11. Die bisherige Regel 104a wird Regel 105.

12. Die bisherigen Regeln 104b–106a werden durch die folgenden

neuen Regeln 106–112 ersetzt:

Regel 106 Die nationale Gebühr

Die nationale Gebühr nach Artikel 158 Absatz 2 setzt sich aus folgenden Gebühren zusammen:

a) einer der Anmeldegebühr nach Artikel 78 Absatz 2 entsprechenden nationalen Grundgebühr; und

b) den Benennungsgebühren nach Artikel 79 Absatz 2.

Regel 107 Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes

Amt

(1) Für eine internationale Anmeldung nach Artikel 150 Absatz 3 hat der Anmelder im Fall des Artikels 22 Absätze 1 und 2 des Zusammenarbeitsvertrags innerhalb von 21 Monaten oder im Fall des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a des Zusammenarbeitsvertrags innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag die folgenden Handlungen vorzunehmen:

a) die gegebenenfalls nach Artikel 158 Absatz 2 erforderliche Übersetzung der internationalen Anmeldung einzureichen;

b) die Anmeldungsunterlagen anzugeben, die dem europäischen Erteilungsverfahren in der ursprünglich eingereichten oder in geänderter Fassung zugrunde zu legen sind;

c) die nationale Grundgebühr nach Regel 106 Buchstabe a zu entrichten;

d) die Benennungsgebühren zu entrichten, wenn die Frist nach Artikel 79 Absatz 2 früher abläuft;

e) die Recherchengebühr nach Artikel 157 Absatz 2 Buchstabe b zu entrichten, wenn ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muss;

f) den Prüfungsantrag nach Artikel 94 zu stellen, wenn die in Artikel 94 Absatz 2 angegebene Frist früher abläuft;

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗