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Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

Dokument vom 13. Oktober 1999 · Seiten 3743–3748

Amtliche Sammlung · AS 2007 3748Amtliche Sammlung · AS 2007 3743

Art. 2

Die Gebührenordnung wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Nummern 1, 2, 15, 19 und 21 Gebührenordnung erhält folgende

Fassung:

1. Anmeldegebühr (Art. 78 Abs. 2), nationale Grundgebühr

(Regel 106 Bst. a) 127 EUR

2. Recherchengebühr

– für eine europäische Recherche oder eine ergänzende

europäische Recherche (Art. 78 Abs. 2, Regeln 46

Abs. 1 und 112, Art. 157 Abs. 2 Bst. b) 690 EUR

– für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT

und Regel 105 Abs. 1) 945 EUR

15. Anspruchsgebühr für den elften und jeden weiteren Patent-

anspruch (Regeln 31 Abs. 1, 51 Abs. 7 und 110 Abs. 1) 40 EUR

19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen

Anmeldung (Regel 58 PCT und Regel 105 Abs. 2) 1 533 EUR

21. Widerspruchsgebühr (Regeln 40 Abs. 2 Bst. e und 68

Abs. 3 Bst. e PCT, Regel 105 Abs. 3) 1 022 EUR

2. Die in Artikel 12 Absatz 2 Gebührenordnung enthaltene Bezugnahme auf

Regel 104b Absatz 6 wird durch eine Bezugnahme auf Regel 107 Absatz 2 ersetzt.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. März 2000 in Kraft.

Art. 4

Es gelten folgende Übergangsbestimmungen:

1. Die Regeln 15 (2) und 25 (2) in der geänderten Fassung gelten für alle europäischen Patentanmeldungen, für die am 1. März 2000 die Benennungsgebühren noch nicht wirksam entrichtet worden sind und bei denen die Frist für deren Entrichtung nach den bisherigen Regeln 15 (2) und 25 (2) noch nicht abgelaufen ist.

2. Regel 107 (1) d) gilt für alle internationalen Anmeldungen, für die am 1. März 2000 die Benennungsgebühren noch nicht wirksam entrichtet worden sind und bei denen die Frist für deren Entrichtung nach Regel 104b (1) b) ii) noch nicht abgelaufen ist.

3. Die Regeln 109 und 110 gelten für alle internationalen Anmeldungen, für die am 1. März 2000 alle in Regel 104b (1) vorgesehenen Handlungen noch nicht vorgenommen worden sind und bei denen die hierfür geltende Frist noch nicht abgelaufen ist.

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