DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

Dokument vom 9. Dezember 2004 · Seiten 3907–3908

Amtliche Sammlung · AS 2007 3907Amtliche Sammlung · AS 2007 3907

Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

SR 0.232.142.21; AS 1977 1780

Beschluss des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004

In Kraft getreten am 1. April 2005

Originaltext

Art. 1

Die Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:

1. Regel 54 erhält folgende Fassung:

Regel 54 Urkunde über das europäische Patent

Sobald die europäische Patentschrift herausgegeben worden ist, stellt das Europäische Patentamt dem Patentinhaber die Urkunde über das europäische Patent aus. Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt den Inhalt und die Form der Urkunde sowie die Art und Weise, wie sie übermittelt wird, und legt fest, in welchen Fällen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.

2. In Regel 108 wird der folgende neue Absatz 4 eingefügt:

(4) Benennungsgebühren, für die der Anmelder auf Zustellung einer Mitteilung nach Absatz 3 verzichtet hat, können noch innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der betreffenden Frist wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗