Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Dokument vom 9. Dezember 2004 · Seiten 3907–3908
Amtliche Sammlung · AS 2007 3907Amtliche Sammlung · AS 2007 3907
Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
SR 0.232.142.21; AS 1977 1780
Beschluss des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004
In Kraft getreten am 1. April 2005
Originaltext
Art. 1
Die Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:
1. Regel 54 erhält folgende Fassung:
Regel 54 Urkunde über das europäische Patent
Sobald die europäische Patentschrift herausgegeben worden ist, stellt das Europäische Patentamt dem Patentinhaber die Urkunde über das europäische Patent aus. Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt den Inhalt und die Form der Urkunde sowie die Art und Weise, wie sie übermittelt wird, und legt fest, in welchen Fällen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.
2. In Regel 108 wird der folgende neue Absatz 4 eingefügt:
(4) Benennungsgebühren, für die der Anmelder auf Zustellung einer Mitteilung nach Absatz 3 verzichtet hat, können noch innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der betreffenden Frist wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.