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Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

Dokument vom 9. Dezember 2004 · Seiten 3907–3908

Amtliche Sammlung · AS 2007 3908Amtliche Sammlung · AS 2007 3907

Art. 2

Die Gebührenordnung wird wie folgt geändert:

Artikel 2 Nummer 3c der Gebührenordnung (GebO) erhält folgende Fassung:

3c. Zuschlagsgebühr für die verspätete 50 % der betreffenden Gebühren,

Einreichung der Übersetzung der jedoch mindestens 500 EUR internationalen Anmeldung oder bei verspäteter Einreichung der die verspätete Stellung des Prü- Übersetzung und insgesamt fungsantrags oder die verspätete höchstens 1 750 EUR

Entrichtung der nationalen Grund-

gebühr, der Recherchengebühr oder

der Benennungsgebühren (Regel

108 Abs. 3 und 4)

Art. 3

(1) Dieser Beschluss tritt am 1. April 2005 in Kraft.

(2) Die neue Regel 108 (4) EPÜ und der mit diesem Beschluss geänderte Artikel 2 Nummer 3c GebO gelten für in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldungen, für die am 1. April 2005 nicht alle in Regel 107 (1) d) EPÜ vorgeschriebenen Benennungsgebühren wirksam entrichtet wurden und für die die Frist gemäss dieser Regel noch nicht abgelaufen ist.

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