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Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

Dokument vom 9. Dezember 2004 · Seiten 3909–3910

Amtliche Sammlung · AS 2007 3909Amtliche Sammlung · AS 2007 3909

Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

SR 0.232.142.21; AS 1977 1780

Beschluss des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004

In Kraft getreten am 1. Juli 2005

Originaltext

Art. 1

Die Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:

Im Vierten Teil, Kapitel II wird die folgende neue Regel 44a aufgenommen:

Regel 44a Erweiterter europäischer Recherchenbericht

(1) Zusammen mit dem europäischen Recherchenbericht ergeht eine Stellungnahme dazu, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse dieses Übereinkommens zu erfüllen scheinen, sofern nicht eine Mitteilung nach Regel 51 Absatz 2 oder Absatz 4 erlassen werden kann.

(2) Die Stellungnahme nach Absatz 1 wird nicht zusammen mit dem Recherchenbericht veröffentlicht.

Art. 2

Die Gebührenordnung wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Nummern 2 und 6 erhält folgende Fassung:

2. Recherchengebühr

– für eine europäische Recherche oder eine ergänzende

europäische Recherche (Art. 78 Abs. 2, Regel 46

Abs. 1, Regel 112, Art. 157 Abs. 2 Bst. b) 960 EUR

– für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT

und Regel 105 Abs. 1) 1 550 EUR 6a. Prüfungsgebühr (Art. 94 Abs. 2) 1 280 EUR 6b. Prüfungsgebühr (Art. 94 Abs. 2) im Fall einer internationa-

len Anmeldung, für die kein ergänzender europäischer

Recherchenbericht erstellt wird (Art. 157 Abs. 3a) 1 430 EUR

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