Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Dokument vom 9. Dezember 2004 · Seiten 3909–3910
Amtliche Sammlung · AS 2007 3910Amtliche Sammlung · AS 2007 3909
2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
Artikel 10 Rückerstattung von Recherchengebühren
(1) Die für eine europäische oder eine ergänzende europäische Recherche entrichtete Recherchengebühr wird in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, in dem das Amt mit der Erstellung des Recherchenberichts noch nicht begonnen hat.
(2) Wird der europäische Recherchenbericht auf einen früheren Recherchenbericht gestützt, den das Amt für eine Patentanmeldung, deren Priorität beansprucht wird, oder für eine frühere Anmeldung im Sinn des Artikels 76 oder der Regel 15 des Übereinkommens erstellt hat, so erstattet das Amt gemäss einem Beschluss seines Präsidenten dem Anmelder einen Betrag zurück, dessen Höhe von der Art der früheren Recherche und dem Umfang abhängt, in dem sich das Amt bei der Durchführung der späteren Recherche auf den früheren Recherchenbericht stützen kann.
Art. 3
(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.
(2) Die neue Regel 44a der Ausführungsordnung gilt für europäische Patentanmeldungen und in die europäische Phase eintretende internationale Patentanmeldungen, die ab 1. Juli 2005 eingereicht werden.
(3) Die neuen Beträge der Recherchengebühr für europäische und ergänzende europäische Recherchen und der Prüfungsgebühr gelten für europäische Patentanmeldungen und in die europäische Phase eintretende internationale Patentanmeldungen, die ab 1. Juli 2005 eingereicht werden.
(4) Wird die europäische Recherchengebühr für eine ab 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung innerhalb von sechs Monaten nach diesem Datum fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der für vor diesem Datum eingereichte Anmeldungen massgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.
(5) Der mit diesem Beschluss geänderte Artikel 10 der Gebührenordnung gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab 1. Juli 2005 eingereicht werden.