Geschäftsreglement der Medizinalberufekommission (MEBEKO)
Dokument vom 19. April 2007 · Seiten 4087–4094
Amtliche Sammlung · AS 2007 4092Amtliche Sammlung · AS 2007 4087
Art. 14 Amtsgeheimnis
Die Mitglieder der MEBEKO, die externen Sachverständigen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterstehen dem Amtsgeheimnis nach Artikel 320 des Strafgesetzbuches3.
Art. 15 Schweigepflicht
1 Die Mitglieder und die übrigen Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind verpflichtet, die Beratungen und Unterlagen vertraulich zu behandeln.
2 Die Mitglieder können die leitenden Gremien der Organisationen, die sie vertreten, über die Arbeit der MEBEKO und der Ressorts informieren. Protokolle dürfen nicht weitergegeben werden. Über die Weitergabe anderer Unterlagen entscheiden die MEBEKO, die Ressorts und die Subkommissionen von Fall zu Fall.
3 Informationen über einzelne Prüfungsfragen und Prüfungsergebnisse sowie über hängige Verfahren sind in jedem Fall vertraulich zu behandeln.
4 Verletzt ein Mitglied oder ein andere Person, die an der Sitzung teilgenommen hat, die Schweigepflicht, so trifft das EDI die notwendigen Massnahmen.
4. Abschnitt: Verfahren
Art. 16 Grundsatz
Das Verfahren für den Erlass von Verfügungen richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren.
Art. 17 Eröffnung der Entscheide
Die MEBEKO und die beiden Ressorts eröffnen ihre Entscheide den Parteien schriftlich in einer der Amtssprachen.
5. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 18
Dieses Reglement tritt am 1. September 2007 in Kraft.
19. April 2007 Medizinalberufekommission:
Christina Kuhn